Die Linksfraktion hat ein gerechtes und solidarisches Vergabegesetz vorgeschlagen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. Damit die Kommunen die Vorgaben umsetzen können, soll eine Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung eingerichtet werden (Drucksache 7/10555).
Dazu sagt die Sprecherin für Nachhaltigkeit, Antonia Mertsching: „Wir wissen, dass es Sachsens Kommunen an Kapazitäten und Know-How fehlt, nachhaltiger einzukaufen und auf ökologische Kriterien oder Faire Produktion zu achten. Viele Kommunen sind dafür darauf angewiesen, kostengünstig oder gar kostenneutral beraten zu werden.
Wir wollen deshalb die Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (SKNB) im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums einrichten, um Landkreisen, Städten und Gemeinden zu helfen. Sie soll den Kommunen kostenlos dabei helfen, die Regelungen zu Tariftreue und Mindestentgelt, umweltverträglicher Beschaffung, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und von Gleichstellungsinitiativen der Unternehmen einzuhalten.
Das gilt für Bedarfserfassung, der Erarbeitung der öffentlichen Ausschreibungen, die Wertung der Angebote sowie die Leistungsausführung. Über ein eigenes Portal soll sie Best-Practice-Beispiele sowie daraus abgeleitete Vergabe-/Beschaffungsleitfäden für Kommunen und Behörden bereitstellen und außerdem deren Beschäftigte schulen.
Denn der Freistaat und seine Kommunen stehen in der Verantwortung, die Arbeitswelt gerechter zu machen – vor Ort und auch global. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Vergabeentscheidungen nach Nachhaltigkeitskriterien und Einkaufsnetzwerke sparen zudem Geld und Energie – und sie helfen dabei, die Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt sowohl für hiesige Regionen wie für die global-sozialen Produktionsbedingungen.
Ökologische und soziale Kriterien sind deshalb schon in der Ausschreibung wichtig: Diese reichen von vergabespezifischen Mindestlöhnen über faire Arbeitsbedingungen bis zur Wiederbelebung regionaler Wirtschaftsstrukturen und kurzen Lieferwegen, die den CO2-Ausstoß verringern helfen. Die Aufträge der öffentlichen Hand sind gerade für lokale Klein- und mittelständische Unternehmen von immenser Bedeutung – gerade deshalb muss sie hier ihre Vorbild- und Steuerungsfunktion wahrnehmen!
In Sachsen haben sich bereits einige Kommunen wie auch staatliche Behörden auf den Weg gemacht, nachhaltig zu beschaffen. Dazu gehören beispielsweise Dresden, Chemnitz und Zwickau, die seit mehr als zehn Jahren keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit bestellen. Andere Kommunen, wie beispielsweise Leipzig, Markkleeberg oder Freiberg, sind Teil der ,Fairtrade-Towns‘ und fördern den Fairen Handel auf allen Ebenen der Stadt.“
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