Susanne Schaper (Linke) nach Krankenhaustour: Kein Krankenhaus darf mehr Gewinn ausschütten – jeder Euro wird gebraucht

Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat auch in diesem Jahr zum Beginn der Sommerpause eine Reihe von Krankenhäusern in Sachsen besucht und erklärt zu ihren Erkenntnissen: „Sachsens Krankenhäuser leisten in der Corona-Pandemie Herausragendes, aber sie werden von großen Problemen geplagt – vor allem von Personalmangel und Investitionsstau.

Das gilt sowohl für Landeskrankenhäuser als auch für kreiseigene und private Kliniken. Wir könnten eine Menge Pflegekräfte gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären! Eine Voraussetzung dafür wäre es, bei allen Krankenhäusern die Gewinnausschüttung zu unterbinden, denn jeder Euro wird für Re-Investitionen oder den Betrieb im Ganzen benötigt. 

Die Erwartungen an das neue Krankenhausgesetz, das die Koalition endlich angehen will, sind groß. Kritik wurde dahingehend geäußert, dass die Fixierung auf die Anzahl der Betten weiterhin Bestand haben soll und Fachkliniken, beispielsweise für Psychiatrie, Bestandsschutz brauchen. Viele Hausleitungen sehen noch große Fragezeichen bei der Ausgestaltung und den Aufgaben der Regionalkonferenzen. Zusätzlich besteht weiter die Angst vor einer defizitären Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, insbesondere im ländlichen Raum.

Das ungeeigneten Fallpauschalen-System muss deshalb weg, und der Freistaat muss endlich seine gesetzliche Pflicht erfüllen, die Krankenhäuser angemessen bei Investitionskosten zu unterstützen. Die Summe von 240 Millionen Euro, die laut der Landeskrankenhausgesellschaft jährlich nötig ist, wird seit Jahren massiv unterschritten.“