Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Gaspreis nicht deckeln. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Wer Gerechtigkeit will, muss zielgenau entlasten – das geht am besten mit einem staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der auch Versorgungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften zugutekäme. Die bevorstehende Nachzahlungswelle und insbesondere das Beispiel der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde zeigen den akuten Handlungsbedarf.
Ich kann die Argumentation Habecks nicht nachvollziehen, die Leute würden Gas verschwenden, wenn es nicht ganz so teuer wird. Ein solches Menschenbild lehne ich ab! Alle wissen, was auf uns zukommt, und wer wenig Geld hat, spart jetzt schon, wo immer es möglich ist. Will Robert Habeck die sozialen Folgen der Preisexplosion hinnehmen? Die Bundesregierung hätte viele Instrumente zur Verfügung – Appelle an die Energieunternehmen sind jedenfalls ebenso wenig hilfreich wie Habecks Scheinargumente.
Entscheidend ist, die extrem gestiegenen Energiepreise gerecht abzufedern – finanziert etwa durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das werden wir auch zum Thema der kommenden Plenarsitzung machen. Unser Zehn-Punkte-Plan liegt auf dem Tisch. Hat die sächsische Koalition eigentlich auch eine Meinung und will sie gegenüber der Bundesregierung aktiv werden?“
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