Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen.
Die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel fordert einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen:
„Der Kampf gegen Energiearmut ist ein Kampf um mehr Gerechtigkeit, denn die enormen Preise treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark. Nötig ist ein Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter sowie für gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsunternehmen! Wir fordern einen Gaspreisdeckel, damit der Grundverbrauch durch staatliche Subvention bezahlbar bleibt.
Strom- und Gassperren müssen verboten sowie ein Kündigungsmoratorium erlassen werden, damit niemand wegen der Nebenkostenabrechnung die Wohnung verliert. Um die Mehrkosten aufzufangen, fordern wir einen sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie eine Erhöhung des Wohngelds. Diese Maßnahmen würden auch die Wohnungswirtschaft stützen, die sonst auf Zahlungsproblemen der Mieterinnen und Mieter sitzenbleiben und dennoch die Energiekosten vorfinanzieren müssen.
Individuelle Einschränkungen beim Warmwasser- und Wärmeverbrauch sind nur ein Teil der Lösung, für einkommensarme Menschen hingegen oft gar keine Lösung. Ökonomisch benachteiligte Menschen mussten schon 2021 etwa acht Prozent ihres Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 Prozent.“
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