Rechtsextreme nutzen SA-Losung

Am Sonntag fand ein Aufzug von Rechtsextremen im Stadtgebiet statt. Im Nachgang sah sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz durch Irena Rudolph-Kokot veranlasst, Anzeige zu erstatten, da Versammlungsleiter Volker Beiser am Ende den verbotenen Wahlspruch der SA „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.

Der ehemalige NPD-Funktionär meldet seit mehr als einem Jahr immer wieder Aufmärsche in Leipzig an. Anknüpfungspunkt für diese Versammlung waren einmal mehr die.Coronamaßnahmen. An dem Aufzug beteiligten sich in der Spitze bis zu 100 Personen.

„Bereits am Anfang der Veranstaltung hatte Beiser die Anwesenden damit begrüßt, dass es egal sei, aus welchem „Gau“ sie gekommen sind. Beendet hatte Beiser die Veranstaltung mit der Grußformel „Alles für Deutschland“. Dabei handelt es sich um den Sinnspruch der SA. Beiser als langjähriges NPD-Mitglied, der auch die Kameraden aus den „Gauen“ begrüßt, dürfte das bewusst gewesen sein. Ich habe daher Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gestellt, und wir erwarten auch von der Versammlungsbehörde, dass sie prüft, ob so jemand noch als Versammlungsleiter geeignet ist“, so Irena Rudolph-Kokot.

„Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung (Az. 1 Ss 432/05) die grundsätzliche Strafbarkeit der SA-Grußformel deutlich bejaht. Da es sich nicht um eine spontane Äußerung handelte und Beiser bereits vorher rechtsextreme Sentenzen verwendet hatte, dürfte dies auch kein Zufall sein. Der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Sollte die Staatsanwaltschaft Leipzig ebenso entscheiden, kann der Genannte auch nicht mehr Versammlungsleiter sein, da ihm dann die grundsätzliche Eigenschaft verloren geht“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Auch im Telegram-Kanal der Bewegung wird die weitergehende Radikalisierung deutlich. Die Gruppe kann inzwischen eindeutig dem Reichsbürgerspektrum zugeordnet werden und meint etwa, dass Deutschland nach wie vor besetzt sei und es nie einen „Friedensvertrag“ gegeben habe. Die „BRD“ sei nicht Deutschland und müsse daher abgewickelt werden.

Nachdem man mehr oder weniger erfolglos versucht hat, das Thema Corona auszuschlachten, hat man nunmehr angekündigt, das Thema „Krieg“ übernehmen zu wollen. Entsprechend werden auch Russlandfahnen mitgeführt und der deutsche Staat als Besatzungsregime abgelehnt. Die jeweiligen thematischen Aufhänger wechseln mit der Tagespolitik, die von der nationalsozialistischen Irrlehre geprägten Grundzüge bleiben bei Volker Beiser und seinen Getreuen konstant.

Derart unverhohlen geäußert, wie gestern zur Demonstration, zeugen die Worte von einer unversöhnlichen Feindschaft zur offenen Gesellschaft schlechthin. Diese Hetzer sind nicht zu heilen, ihnen muss das Handwerk gelegt werden.