Zum Haushaltsbeschluss des Kabinetts erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Angesichts des monatelangen Koalitionsstreits bin ich überrascht, dass der Kabinettsbeschluss schon jetzt zustande gekommen ist. Wir werden in der Haushaltsdebatte darauf dringen, dass der Landeshaushalt so weit wie irgend möglich die Bevölkerung von der massiven Teuerung entlastet.
Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen – dafür muss der Freistaat vorsorgen, sonst müssen die Kommunen die Beiträge erhöhen und die Eltern blechen. Inflationsbedingt fallen die Steuereinnahmen schließlich höher aus. Es wäre also nur gerecht, die Belastung der Familien zu verringern. Das gilt auch für die Kosten der Essensversorgung in Kitas und Schulen.
Bisher plant die Koalition allerdings neue Belastungen: Wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen, sollen sie künftig deutlich mehr Grunderwerbsteuer entrichten. Sie zahlen dann den Preis für den ideologischen Starrsinn der CDU, die an der schnellen Tilgung der Corona-Kredite und den Einzahlungen in den Generationenfonds festhält.
Dabei wäre beides gar nicht notwendig, wenn die Koalition die Verfassungsänderung hinkriegen und die Tilgungsfrist verlängern würde. Dann wäre auch mehr Geld für sinnvolle Investitionen verfügbar, etwa zugunsten der Krankenhäuser.“
Keine Kommentare bisher