Die Rationierung von Warmwasser ist ungerecht und geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei

Zu Presseberichten, wonach die Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde ihren Mieter:innen das Warmwasser rationieren und nur noch zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stellen will, erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

„Die Genossenschaft möchte ihre Mieter:innen vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen – doch das ist nicht der richtige Weg! Ich kann den Unmut der Mieter:innen gut verstehen, denn diese Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Für Menschen, die kleine Kinder haben oder in Schichten arbeiten, ist diese aufgezwungene Sparmaßnahme eine echte Zumutung.

In jedem Fall stellt sie eine Bevormundung, einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und somit einen groben Mietmangel dar. Es ist ungerecht, wenn einzelnen Mietergruppen das Warmwasser rationiert wird. Entscheidend ist, die extrem gestiegenen Energiepreise abzufedern und sie langfristig stabil zu halten – finanziert durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Am Freitag findet der erste „Runde Tisch Energiearmut“ statt, außerdem werden wir die Energiepreise zum Thema der Aktuellen Debatte in der nächsten Plenarsitzung machen. Es gibt andere Mittel, um die Menschen bei den hohen Energiepreisen zu entlasten – wie in unserem Zehn-Punkte-Plan gefordert. Dazu gehört ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie ihn Spanien und Portugal bereits eingeführt haben.

Wir fordern außerdem, dass alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied pro Monat erhalten. Ein bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt, und die Wiederkehr der staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur stellen weitere wichtige Punkte zur Entlastung der Menschen dar. Strom- und Gassperren müssen jetzt erst recht verboten werden.“