Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzusetzen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollen vor den Folgen der Teuerung geschützt werden. Nötig ist ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird; Spanien und Portugal habe
n bereits solche Regelungen eingeführt. Die Lebensmittelpreise sollen sinken, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent reduziert wird. Die Brennstoff- und Treibstoffpreise sollen gedeckelt und die Übergewinne der Mineralölkonzerne wie in vielen anderen europäischen Staaten mit einer Steuer abgeschöpft werden. Alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, sollen per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied pro Monat erhalten.
Gefordert werden ferner ein bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt, und die Wiederkehr der staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur. Das 9-Euro-Ticket soll mindestens bis zum Jahresende angeboten, Strom- und Gassperren sollen verboten werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat diese und einige weitere Forderungen ebenfalls erhoben.
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, erklärt: „Wir wollen einen Schutzschirm über den vielen Menschen aufspannen, die massiv unter der Teuerung leiden, und ihnen ein Stück Gerechtigkeit verschaffen, etwa mit einem Gas- und Spritpreisdeckel. Die bisherige Entlastung reicht bei weitem nicht aus. Währenddessen fahren Konzerne weiter hohe Kriegsgewinne ein.
Die Staatsregierung muss in Berlin dafür eintreten, dass die Bevölkerung geschützt wird! In Sachsen wie im Osten generell müssen weitaus mehr Menschen als im Westen mit geringen Einkommen zurechtkommen, auch die im Osten kleinteiligere Wirtschaft leidet stärker unter der Preisexplosion. Auf der anderen Seite gibt es Profiteure: In kaum einem anderen Land in Europa sind die Treibstoffpreise seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine so stark gestiegen wie in Deutschland, die Mineralölkonzerne nehmen sich historische Gewinne.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben viele große Unternehmen ihre Preise weiter erhöht, ein Ende ist nicht abzusehen. Die Mangellage beim Erdgas und ein mögliches Öl-Embargo dürften die Preise für Energie und Kraftstoffe weiter steigen lassen, auch bei den Lebensmittelpreisen ist keine Entspannung absehbar.
Wir müssen dringend gegensteuern, indem der Staat Preise reguliert, Kriegsgewinne abschöpft und große Vermögen zum Teil umverteilt. Außerdem muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass die preiswertesten Energieträger endlich stärker genutzt werden – das sind die erneuerbaren Quellen, die uns auch unabhängig machen!“
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