Zur Aktuellen Debatte „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die SPD will offensichtlich feiern, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigen soll. Es gibt aber keinen Grund, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Neben der Entlohnung gehören auch Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Arbeitsschutz, Altersvorsorge oder Ausbildungsvergütungen in den Blick. Das alles ist wichtig für gute Arbeit, von der man leben kann, ohne krank oder arm zu werden. Außerdem führen inzwischen auch 12 Euro Mindestlohn in die Armutsrente. Wer für einen Niedriglohn schuftet, erhält durch den höheren Mindestlohn gerade einmal einen Inflationsausgleich.
Sachsen ist vor allem deshalb Niedriglohnland, weil zu viele Unternehmen keinen Tarifvertrag haben. Viele Beschäftigte streiken und streiten mutig für gerechte Löhne. Auch die Staatsregierung muss endlich Druck machen. Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen – alle landeseigenen und kommunalen Unternehmen müssen tarifgebunden sein. Vor allem aber muss endlich ein modernes Vergabegesetz her. Öffentliche Aufträge darf es nur noch für diejenigen Unternehmen geben, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und behandeln.“
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