Zur Fachregierungserklärung des Innenministers erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik:
„Es ist logisch, dass der Innenminister seinem Vorgänger dankt und auf dessen Arbeit aufbauen will. Wir werden aber daran erinnern, warum Roland Wöller entlassen wurde und dass die Probleme damit nicht gelöst sind. Sie müssen aufgearbeitet vor allem müssen Lehren gezogen werden.
Hass im Netz muss Einhalt geboten werden, den Handlungsbedarf hat die Aktion vom Team Böhmermann erneut gezeigt. Das Problem liegt aber keineswegs nur bei der Anzeigenaufnahme – es muss auch ermittelt werden, da sind die Staatsanwaltschaften gefragt!
Es wäre richtig, die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Gesetz eindeutig festzuschreiben, nur so ist effektive Kontrolle möglich. Es gibt aber keinen Grund, die Befugnisse auszudehnen, etwa indem man es dem Landesamt erlaubt, bereits über Verdachtsfälle öffentlich zu berichten. Wir brauchen ein analysefähiges Frühwarnsystem, keine Gerüchteschleuder. Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandsgeheimdienst bezieht sich der Minister zu Recht auf die NSU-Untersuchungsausschüsse – darin mussten wir aber auch mangelhafte Kommunikation innerhalb der Polizei feststellen. Da hilft kein Geheimdienst.
Beim Thema Migration spricht der Minister von ,Humanität und Ordnung‘, will sich aber wohl wie sein Vorgänger auf ,Ordnung‘ beschränken. Wir werden das kritisch begleiten und danken allen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für ein gutes Zusammenleben arbeiten.“
Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik und für Katastrophenschutz, fügt hinzu:
„Der Innenminister will also ein Leitbild ,Sächsische Kommune der Zukunft‘ entwickeln. Leitbilder sind gut, wenn sie für niemandem zum Leidbild werden.
Wir werden das kritisch im Sinne der Kommunen begleiten. Sie und nicht die Landesdirektion sind die Herzkammer der Demokratie! Sie müssen besser und sicher finanziert werden, damit sie selbst entscheiden können, wie sie das Leben vor Ort verbessern wollen.
Beim Bevölkerungsschutz gilt: Ohne Taktik nützt Technik wenig, und beides bringt nichts ohne Menschen. Moderne Gerätehäuser sind wichtig, aber längst nicht alles. ,Vernetzte Sicherheit‘ muss auch heißen: gemeinsame Standards, Ziele und Technik bei Feuerwehren und den weiteren Organisationen. Ein flächendeckendes Sirenenprogramm ist überfällig.“
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