Aktuelle Debatte Wohnungspolitik – Bündnisgrüne sehen Handlungsbedarf für Landespolitik

Der Sächsische Landtag hat in seiner 52. Sitzung heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen.“ debattiert.

Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion, sagte in der Debatte:

„Sachsen hat traditionell einen sehr hohen Anteil an Mietwohnungen. Wohnpolitik ist deshalb ein zentrales Thema für viele Sächsinnen und Sachsen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Insbesondere für die Großstädte ist diese Forderung weiter relevant. Leipzig und Dresden verzeichnen einen überdurchschnittlichen Anstieg der Mietpreise, während es zugleich kaum noch Leerstand gibt. Diese Situation unterstreicht den Handlungsbedarf für die Landespolitik.“

„Zwei wichtige Meilensteine aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt: Zum einen die Kappungsgrenze sorgt dafür, dass Bestandsmieten nicht bis zu 20 Prozent in drei Jahren, sondern nur bis zu 15 Prozent bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zum anderen die Mietpreisbremse, die diese Woche endlich beschlossen wurde und dafür sorgt, dass bei Neuvermietung von Bestandswohnungen der Preis maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf.“

Abschließend erklärt Löser: „Wir Bündnisgrüne sehen aber weiteren Handlungsbedarf. So arbeiten wir in der Koalition bereits an einem Zweckentfremdungsverbot, womit Wohnungen nicht aus spekulativen Gründen leer gelassen oder ausschließlich für Ferienwohnungen genutzt werden sollen. Außerdem braucht es weiterhin die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Anpassung der Förderrichtlinie an die tatsächliche Kostenentwicklung.“