Morgen soll der Bundestag über das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr abstimmen – SPD, Grüne, FDP und CDU sind einig. Die Linksfraktion setzte das Thema heute auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages und fordert in einem Prioritätenantrag, dass Sachsens Staatsregierung das Vorhaben im Bundesrat ablehnen soll (Drucksache 7/9929). Stattdessen soll der Freistaat die Initiative Thüringens, Bremens, Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins unterstützen, ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufzulegen. Fraktionschef Rico Gebhardt sagt:
„Übermorgen dauert der erbarmungslose Angriffskrieg gegen die Ukraine schon 100 Tage. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren dient nicht dem Frieden. 100 Milliarden Euro Sonderschulden helfen der Zivilbevölkerung und den ukrainischen Streitkräften, die ihr Land mit allem Recht verteidigen, aktuell gar nicht.
Ich halte die aktuelle Kriegsrhetorik für fatal: Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, wenn Außenministerin Baerbock vor ,Kriegsmüdigkeit‘ warnt, zumal sie angesichts Erdoğans Angriffskrieg gegen die Kurden im Nordirak seltsam still bleibt. Sie ist unsere oberste Diplomatin! Diplomatie heißt verhandeln, offen oder geheim.
Natürlich ist dem Putin-Regime nicht zu trauen, einen russischen Diktatfrieden darf es nicht geben. Der Weg zu Friedensverhandlungen führt auch über Sanktionen, die Putins Machtsystem wirksam treffen. Da gibt es auch für die Außenministerin viel zu tun. Die jahrelange Aufrüstung der Bundeswehr baut diesen dringend benötigten Druck nicht auf.
Es geht auch nicht nur um 100 Milliarden – wenn sie aufgebraucht sind, wollen die Regierenden jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Rüstung stecken. Also fehlt im Bundeshaushalt noch viel mehr Geld für sinnvolle Zwecke, die der Bevölkerung und nicht Kriegsgewinnler-Konzernen dienen. Wir müssen investieren, aber in sozialen Klimaschutz, den Kampf gegen Armut, in Bildung und Gesundheit und eine unabhängige Energieversorgung.
Es besteht die große Gefahr, dass auch diese Rüstungsausgaben verplempert werden. Schon jetzt fließen viele Milliarden ins Militär: 2015 umfassten die deutschen Militärausgaben 38,2 Milliarden US-Dollar, 2021 waren es 56 Milliarden US-Dollar. Die für 60 Millionen Euro sanierte und dann für zwei Millionen Euro verkaufte Jägerkaserne in Schneeberg ist ein sächsisches Beispiel dafür, dass mehr Geld nicht automatisch sinnvolle Entscheidungen bringt. Schlimmer ist das Versagen in Afghanistan: Zehntausende Afghanen und tausende NATO-Soldaten sind gestorben, allein der Einsatz der Bundeswehr hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Übrig ist ein Scherbenhaufen.“
Keine Kommentare bisher