Die am Freitag (13.5.) in Wilhelmshaven zu Ende gegangene Konferenz der Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern (UMK) hat für den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther wichtige politische Impulse gesetzt.
Günther nannte das Anliegen, die Genehmigung von Windkraftanlagen schneller und rechtssicher voranzubringen. Dies ist unter anderem Gegenstand eines Beschlusses zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf klima- und umweltpolitische Belange. Günther: „Klar ist: Wir brauchen dringend die Energiewende und wir brauchen dringend den Erhalt der biologischen Vielfalt. Artenschutz und Windkraft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mich freut, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen und dass beispielsweise zu kollisionsgefährdeten Brutvogelarten bundeseinheitliche Festlegungen für Genehmigungsverfahren erarbeitet werden, die beide Anliegen verbinden. Das nützt auch dem Repowering als einer Säule beim Ausbau der Windenergie.“
Darüber hinaus hob Günther die Haltung fast aller seiner Kolleginnen und Kollegen zu einem Tempolimit hervor. „Mit Ausnahme von Bayern und NRW sehen wir ein Tempolimit als eine schnell umsetzbare, schnell wirksame und kostengünstige Maßnahme an, um Benzin und Diesel einzusparen. Das macht uns unabhängiger von Importen, senkt den Ausstoß an Treibhausgasen und vermeidet Lärm. Ich bin positiv überrascht über die weitestgehend geschlossene Haltung auch über die üblichen Parteilinien hinweg.“
Auch das Festhalten am Atomausstieg fand nach Aussage des sächsischen Umweltministers sehr breiten Rückhalt. Günther: „Fast alle Kolleginnen und Kollegen stimmten überein, dass ein Zurückdrehen beim Ausstieg aus der Kernkraft keine sinnvolle Option ist. Wir haben da im Übrigen auch die AKW-Betreiber an unserer Seite. Denn auch die Energiekonzerne sehen einen Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke kritisch.“
Ein weiterer Beschluss befasste sich mit Finanzierungsfragen im Bereich Klima- und Naturschutz. Dabei stellten die Ministerinnen und Minister fest, dass ein ambitionierterer Klima- und Naturschutz deutlich mehr Personal in Kommunal- und Landesverwaltungen brauche. Günther hierzu: „Der Bund legt bei Klima- und Naturschutz einen Zahn zu. Das ist richtig und wichtig. Allerdings müssen Maßnahmen vor Ort auch umgesetzt werden.
Wir sehen mehr und mehr, dass der Knackpunkt nicht Regeln und Vorgaben sind, sondern dass das Personal fehlt, um Projekte zu genehmigen oder Programme umzusetzen. Hier brauchen wir Länder Unterstützung vom Bund.“
Zudem bestehe unter den Chefinnen und Chefs der Umweltressorts große Einigkeit, dass die Corona-Pandemie und insbesondere der Ukraine-Krieg nicht dazu führen dürften, Klima- und Umweltschutz auszubremsen. „Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedrohen unsere Lebensgrundlagen, Frieden und Sicherheit. Corona und der Krieg in der Ukraine sind der schlechtest denkbare Vorwand, vereinbarte Ziele aufzukündigen und die Rolle rückwärts zu machen.
Wir sehen auf allen Ebenen Versuche, enorm wichtige umweltpolitische Ziele aufzuweichen oder Maßnahmen zurückzustellen. Das Gegenteil ist nötig. Wir brauchen starke Vorhaben, um den Green Deal der EU umzusetzen und zum Beispiel den Einsatz von Chemie im Pflanzenbau zu reduzieren oder Moore und Wälder zu renaturieren.“
Die UMK fand in Wilhelmshaven statt. Vorsitzland ist in diesem Jahr Niedersachsen.
Die Tagesordnung der UMK ist auf der Website www.umweltministerkonferenz.de zu finden.
Keine Kommentare bisher