Zur Halbzeitbilanz der Kenia-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Ich habe zum Start der Kenia-Koalition im Januar 2020 gesagt, dass diese Regierung die Regierung der enttäuschten Erwartungen sein wird. Das liegt vor allem Widerwillen der Mehrheit innerhalb der CDU, die nötigen Veränderungen für einen wirklichen Aufbruch in Sachsen vorzunehmen.
Der Umgang mit der Corona-Pandemie hat zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt und das nicht, weil Grundrechte vorrübergehend eingeschränkt werden mussten, sondern wegen der Unfähigkeit der Koalition, mit einer Stimme zu sprechen. Auch das Versprechen, bis Ende 2021 einen Vorschlag für die Rückzahlung der aufgenommen Corona-Kredite vorzulegen, wurde gebrochen. Stattdessen bleibt uns die Schuldenbremse als getarntes Investitionsverbot erhalten. So kann kein sozial gerechter Fortschritt gelingen!
Innenmister Wöller war ein Totalausfall und hat sich vor allem um sich selbst und seine Günstlinge gekümmert. Seine Entlassung kam viel zu spät. Regionalminister Schmidt agiert beim Strukturwandel als Gutsherr und vergisst, dass die Menschen in der Lausitz und im Südraum Leipzig beim anstehenden Transformationsprozess beteiligt werden wollen.
Die Ärzteversorgung bleibt in Sachsen mangelhaft, an den Schulen fehlen tausende Lehrer:innen, in den Städten explodieren die Mieten, während die Nahversorgung, die Verkehrsanbindung und der Breitbandausbau auf dem Land eine Katastrophe sind. Bei den Löhnen und Tarifverträgen bleibt Sachsen weiterhin Schlusslicht – während sich rechtsextreme Strukturen besser ausbreiten konnten, als irgendwo sonst in Deutschland. Sachsen-Kenia enttäuscht viele Erwartungen und wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht.“
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