Zu Beginn des Weltverkehrsforums (International Transport Forum, ITF) protestieren heute Aktive von ROBIN WOOD, Attac und dem Klimacamp Leipziger Land auf dem Leipziger Messegelände für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen im Verkehrssektor und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr. Vor dem Eingang des Kongresscenters haben sie überdimensionale, beschriftete Versandpakete aufgebaut und konfrontieren die Messebesucher/-innen mit ihren Forderungen.
ROBIN WOOD-Aktivist/-innen kletterten zudem am Morgen auf den Leipziger Messeturm und entrollten dort oben ein Banner mit der Aufschrift: „Don’t subsidize fuel, subsidize our future!“ („Subventioniert keine Treibstoffe, sondern unsere Zukunft“). Beim Weltverkehrsforum, das bis Freitag auf dem Leipziger Messegelände stattfindet, treffen Vertreter/-innen der Transportindustrie auf Minister/-innen aus 63 Mitgliedsländern, um sich über die Zukunft der globalen Verkehrspolitik auszutauschen.
Aktuelle Hochrechnungen des ITF gehen davon aus, dass sich die CO2-Emissionen des globalen Güterverkehrs zwischen 2010 und 2050 beinahe vervierfachen werden. „Der Güterverkehr wächst ungebremst nach dem Motto ‚mehr, schneller, weiter‘ und heizt damit weltweit Umweltzerstörung und Ausbeutung an. Vor allem Frachtflüge und Straßen-Güterverkehr müssen deutlich reduziert und stärker auf die Schiene verlagert werden.
Die Verkehrspolitiker/-innen setzen aber die falschen Anreize und verschwenden Milliarden an Steuergeld, um Kerosin und Diesel zu verbilligen“, kritisiert Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. „Mit solch klimazerstörerischen und ungerechten Subventionen muss endlich Schluss sein – wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern!“
Deutschland, das seit 2008 das Weltverkehrsforum in Leipzig ausrichtet, trägt als Logistik-Drehscheibe mit sehr hohen Emissionen eine herausragende Verantwortung für die Mobilitätswende. ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just adressiert daher insbesondere die Bundesregierung: „Seit Jahren verfehlt der Verkehrssektor hierzulande krachend sämtliche Klimaziele. Auch im aktuellen Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung fehlen wirksame Maßnahmen, um insbesondere den Güterverkehr zu verringern und auf die Schiene zu verlagern.
Wir fordern daher Bundesverkehrsminister Wissing auf, sich nicht länger gegen ein schnelles Ende des Dieselprivilegs und die Einführung einer Kerosinsteuer zu sperren, sondern beides offensiv auch beim Weltverkehrsforum voranzutreiben! Statt weiter Steuergelder durch den Auspuff zu jagen, brauchen wir zügig Investitionen in ein sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem!“
Nur wenige Kilometer vom Messegelände entfernt befindet sich mit dem Flughafen Leipzig/Halle ein zentraler Ort des zerstörerischen Güter- und Verkehrswachstums. Auf Betreiben des Logistikunternehmens DHL soll dort der Frachtflughafen mit öffentlichen Geldern weiter ausgebaut werden. Aktivist*innen des Klimacamps Leipziger Land kündigten an, das schädliche Ausbauprojekt gemeinsam mit dem Protestbündnis „Transform LEJ“ stoppen zu wollen.
Zum Abschluss der heutigen Proteste findet am Abend um 18:00 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen von Allianz pro Schiene, Attac, der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie in der Galerie KUB (Kantstraße 18, Leipzig) statt. Ihr Thema: „Weniger wäre mehr. Warum es beim klimagerechten Güterverkehr um mehr als eine Antriebswende geht.“
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