Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, sagt zur Fachregierungserklärung „Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten“:
„Der Staatsminister liebt es: Erklärungen mit pathetischen Titeln, in denen er Dinge beschreibt, die bei näherem Hinschauen bekannt oder nicht beschlussreif sind. Politik muss nicht gut klingen, sondern gut sein. Bei Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Strukturwandel gibt es viele Defizite.
Ich freue mich ja über das neue Zentrum für Fachkräftesicherheit und gute Arbeit, zumal es in Chemnitz sitzt. Was sein Mehrwert ist, muss sich aber noch erweisen. Letztlich ist es einfach: Wenn es zu wenig Nachwuchs gibt, stößt die Staatsregierung auf das gleiche Problem wie in den Fachkräfteallianzen. Wir können das Fachkräfteproblem nicht ohne Zuzug lösen.
Wer Fachkräfte will, muss Schluss machen mit dem Niedriglohnland! Wir erwarten zum Beispiel das neue Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen zugestehen soll, die ordentlich zahlen. Auch die Anerkennung der Berufsabschlüsse muss für alle erleichtert und beschleunigt werden.
Bei der Digitalisierung verweigert die Staatsregierung weiter Lösungen in öffentlicher Hand. Lieber subventioniert sie mit Bundesmitteln private Unternehmen, die dennoch nicht überall eine schnelle Anbindung schaffen. In den ländlichen Regionen Sachsens sind nach den letzten Daten des Breitbandatlasses keine 20 Prozent der Haushalte an das Gigabitnetz angeschlossen.
Dabei gibt es Beispiele in Österreich, wo öffentliche Infrastrukturunternehmen unterversorgte Gebiete erschlossen haben, was sich sogar teilweise refinanziert. Lieber hat die Koalition anderthalb Jahre lang darüber gestritten, ob sie die Bundesmittel aus dem ,Graue-Flecken-Programm‘ nutzt.
Auch beim Strukturwandel bleiben Chancen ungenutzt. Es geht in der Lausitz gar nicht nur um das Bild des arbeitslosen Kohlekumpels, sondern um das Gefühl der drohenden Deindustrialisierung, der weiteren Abwanderung und des Verlustes der regionalen Identität. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda konstatiert, dass ein Investor in der Region 700 Arbeitsplätze schaffen wollte, dann aber in die Slowakei gegangen ist, weil er kein Vertrauen in die Zukunft der Region hatte.
Auch das sagt etwas darüber aus, wie die Staatsregierung den Strukturwandel bewältigt. Sie hat lieber die Brückenfunktion der Kohle betont, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, was am anderen Ende der Brücke steht. Dabei hat die Lausitz viel Potential als Energie- und Industrieregion. Die Staatsregierung sollte beispielsweise TETIS vorantreiben, zur Not in öffentlicher Trägerschaft. Solange aber vor allem über den Ausbau des Truppenübungsplatzes diskutiert wird, zeigt sich die industriepolitische Plan- und Visionslosigkeit des Wirtschaftsministeriums.“
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