Die EU steckt in einer tiefen Krise: Etwa 120 Millionen Menschen leben in Armut, 21 Millionen Menschen sind arbeitslos. In manchen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20 Prozent. Zum 9. Mai, dem Europatag für Einheit und Frieden, sind Forderungen nach einem Umbau des Staatenbundes zur Sozial- und Friedensunion wichtiger denn je.
Die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der Linksfraktionen der Landtage, des Bundestages sowie des Europäischen Parlamentes sowie der Landesregierungen haben bei einem länderübergreifenden Arbeitstreffen in Praggemeinsame Initiativen vereinbart.
Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta:
„Unser Treffen zeigt, dass wir in Europa gemeinsam mehr erreichen können. Eine wichtige Voraussetzung sind offene Grenzen, die reibungslos überquert werden können. Sachsen als Teil des Dreiländerecks kommt dabei eine besondere Verantwortung zu: Das Schienennetz zu unseren Nachbarn muss ausgebaut und die Mobilität zwischen den Ländern finanziell unterstützt werden.
Wir fordern deshalb vor allem die Umsetzung eines Europa-Tickets, mit dem junge Menschen aus Sachsen durch ganz Europa reisen und den interkulturelle Austausch erleben können. Dafür sollte sich die Staatsregierung einsetzen.
2022 ist das Europäische Jahr der Jugend – die Staatsregierung hat auf Anfrage meinerseits konkrete Maßnahmen angekündigt (Drucksache 7/8883). Im Doppelhaushalt 2021/22 sind 100.000 Euro eingestellt, um das #Freelnterrail-Programm umsetzen. Dabei soll an junge Menschen aus Sachsen ein Interrailticket verlost werden, das europaweit gilt. Die Umsetzung bleibt die Staatsregierung bisher schuldig. Wir sind ohnehin der Meinung, dass alle jungen Menschen in Sachsen Zugang zu einem solchen Ticket bekommen sollten.“
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