Henning Homann (SPD): Wir müssen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit verbinden

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit „Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten”:

„Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz besonnen und konsequent handelt. Nach Außen bedeutet besonnen handeln: Das Ziel das Ende des Krieges und den Rückzug Russlands klar im Fokus zu haben. Und dabei trotzdem konsequent an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen Gräueltaten und Kriegsverbrechen wehren. Das heißt harte Sanktionen gegen Russland und Waffen, ja auch schwere Waffen für die Ukraine.”

„Aus vielen Gesprächen erfahre ich von den Sorgen der Menschen. Die Menschen wünschen sich Sicherheit. Diese schaffen wir durch Besonnenheit und Klarheit. Das ist manchmal schwer, manchmal auch unpopulär. Es liegt jedoch in unserer Verantwortung den richtigen und nicht den leichten Weg zu gehen.”

„Es geht aber nicht nur um Besonnenheit und Klarheit in der Außenpolitik, sondern auch um Besonnenheit und Klarheit in Deutschland und in Sachsen. Das alles muss Folgen für unser Handeln in der Landespolitik haben. Wir müssen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit verbinden. Es geht heute, mehr denn je, um die Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen und die Modernisierung von Industrie und Wirtschaft. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt den dringend notwendigen Modernisierungsprozess und bringt neue Herausforderungen für Sachsen mit sich.”

„Denn wir stehen in Sachsen vor der größten Modernisierung unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts seit 1990. Die in den letzten 30 Jahren erreichten Erfolge im Freistaat hängen in Zukunft auch davon ab, Infrastruktur und Fertigkeiten für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen.”

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