Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet’“ (Drs 7/9581) angehört. Die Gesetzesänderung regelt die Zuführung von Finanzmitteln an den Fonds, um die Kofinanzierung des Freistaats zur Bundesförderung des Breitbandausbaus zu sichern.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Breitbandausbau ist der Schlüssel für erfolgreiche Strukturpolitik in Sachsen. Wir Bündnisgrüne legen Wert darauf, gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu schaffen, den Strukurwandel gemeinsam zu gestalten und gesellschaftiche Teilhabe zu garantieren. Die geplante Kofinanzierungszusage der Staatsregierung zum geförderten Breitbandausbau an die Regionen unterstützen wir daher ausdrücklich.“
„Nun gilt es, die erforderlichen Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne heißt das auch, dem eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter Vorrang einzuräumen, den Ausbau systematisch umzusetzen und kostengünstige moderne Verlegemethoden zu unterstützen.“
Mit Blick auf den Anschluss und die Digitalisierung von Schulen ergänzt Gerber:
„Qualitätssicherung in der Bildung erfordert Glasfaser-Anbindung. Unser Bündnisgrünes Augenmerk liegt darauf, Anbindungen von Schulen zu gewährleisten, die auf der Höhe der Zeit sind – unabhängig von Landkreis oder Trägerschaft. Deshalb müssen die tatsächlichen Mittelbedarfe für direkte Schulanschlüsse mit fortschreitendem Ausbau und veränderten Rahmenbedingungen künftig regelmäßig evaluiert werden.“
Auf Einladung der Bündnisgrünen-Fraktion sprach in der Anhörung auch Matthias Hundt, Geschäftsführer von Sachsen Digital Consulting. Er unterstrich:
„Wir müssen aufpassen, dass wir uns die Zukunft unseres Landes nicht durch fehlende Strategie oder falsche Ausbauanreize verbauen. Die Basisinfrastruktur ist der Grundstein für den Strukturwandel und die erfolgreiche Transformation unserer Gesellschaft in der Zukunft. Besonders wichtig ist dabei der schnelle breitbandige Anschluss der Schulen. Hier müssen wir klare Prioritäten setzen.“
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