Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte heute in Dresden zur Fachregierungserklärung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: „Die Herausforderungen in Sachsen sind angesichts der Transformation, des Strukturwandels, der demografischen Entwicklung und des Kriegs Russlands gegen die Ukraine enorm.
Wir begrüßen, dass Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Dulig, zur Bewältigung der Herausforderung einen umfassenden Maßnahmenplan vorgestellt hat und dabei die Beschäftigten klar im Blick hat. Die angekündigte Gründung eines Transformationsbeirates ist ein wichtiger Schritt für eine vorausschauende Strukturpolitik und zur besseren Beteiligung der Sozialpartner in Sachsen.
Es ist mehr Einsatz für Investitionen in die Zukunft notwendig, um den nächsten Generationen ein lebenswertes Sachsen mit gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen in den Städten und ländlichen Räumen zu hinterlassen. Nun muss in Sachsen schnell die unflexible Schuldenbremse reformiert werden, damit sie nicht zur Investitionsbremse wird.
Das Bekenntnis des Staatsministers für Tariflöhne, begrüßen wir ausdrücklich. Um öffentliche Mittel gezielt für Gute Arbeit einzusetzen, muss das Vergabegesetz durch eine Tariftreueklausel modernisiert werden. Die Arbeitgeber sind gefordert, attraktive Arbeitsplätze für Fachkräfte aus dem In- und Ausland zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen sich nicht länger Tarifverträgen verweigern. Mit Billigjobs sind Fachkräfte im Wettbewerb um die Köpfe weder zu halten, noch zu gewinnen.“
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