Aus Anlass einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur anstehenden Novelle des Blaulichtgesetzes : „Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.
Die heutige Anhörung hat gezeigt: Wir brauchen nicht nur regionale Einzelpläne, sondern eine gesamtsächsische Konzeption. Dieser Überblick wird uns helfen, die neuen Krisen besser gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen die Helfer:innen stärken – an Finanziellem wie Lohnausgleich darf es nicht scheitern, wenn es um Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle geht.
Dabei sollte es auch um Einbindung und Motivation der Bevölkerung gehen: Die regelmäßige Beschäftigung mit Selbstschutzmaßnahmen, oder auch die Bildungsfreistellung zur Absolvierung einer Ehrenamtsausbildung im Bevölkerungsschutz, sollte dabei mitgedacht werden. Die Blaulichtorganisationen wissen am besten, was für einen modernen Bevölkerungsschutz gebraucht wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass ihre Perspektive nicht nur schnellstmöglich Gehör findet, sondern auch in konkreter Umsetzung mündet.“
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsen-gut-geschuetzt/
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