Am Montag (4.4.) haben das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land vorgestellt. Die beiden Bundesministerien einigten sich in den Eckpunkten darauf, die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen zu vereinfachen und effizienter auszugestalten. Aus diesem Anlass erklärte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:
„Diese Eckpunkte sind ein Meilenstein für den beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land. Die beiden großen ökologischen Krisen unserer Zeit heißen menschengemachter Klimawandel und Biodiversitätskrise. Die Eckpunkte machen den Weg frei für ein verbindliches Regelwerk auf Bundesebene, mit dem diese beiden Krisen gemeinsam angegangen werden können. Energiewende und ökologische Schutzstandards gehen zusammen.
Der Krieg in der Ukraine hat eine neue Dringlichkeit in den Ausbau der Erneuerbaren gebracht. Die Energiewende ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wegen dieser Dringlichkeit müssen Verfahren auf den Prüfstand gestellt und beschleunigt werden. Auf den Prüfstand stellen heißt: ökologische Schutzstandards umsetzen und Verfahren zugleich einheitlich und einfacher machen.
In Sachsen haben wir Anfang des Jahres den Leitfaden Vogelschutz in Kraft gesetzt. Er leistet im Kleinen, was jetzt im Großen kommen wird: die Lösung von Zielkonflikten für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und mehr Verbindlichkeit für den Artenschutz.
Wir werden in Sachsen alle weiteren Vorschläge und Gesetzentwürfe im Rahmen von Osterpaket und Sommerpaket eng begleiten und unsere Erfahrungen als Industrie- und Energieland in die politische Diskussion einbringen.“
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