Marco Böhme (Linke): Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht

Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald.

Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten lassen mich erstaunen. Schließlich ist es seine CDU, die in Sachsen seit Jahrzehnten den Windkraftausbau massiv behindert. Im Freistaat ist die Zahl der Windkraftanlagen im vergangenen Jahr sogar von 937 auf 930 gesunken! Mit der neuen Bauordnung will die CDU-Grüne-SPD-Koalition jetzt auch noch einen pauschalen 1000-Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung festschreiben.

Der Regionale Planungsverband Chemnitz gab jüngst im Landtag (Anhörungsprotokoll, Seite 12) zu bedenken, dass dann mehr als 90 Prozent der Planungsflächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die neue Bauordnung wirft zudem viele rechtliche Fragen auf, die ungeklärt sind und eine erhöhte Planungsleistung erfordern. Statt den Ausbau der Windenergie-Nutzung weiter zu erschweren, muss Sachsen endlich einfachere und handhabbare gesetzliche Vorgaben schaffen!

Wir begrüßen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Wir haben das zuletzt in unserem Klimaschutzgesetz für Sachsen eingefordert. In Sachsen sind bisher maximal 0,3 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen (Anhörung, Seite 21), Tendenz mit der neuen Bauordnung fallend. Es ist der blanke Hohn, dass er Ministerpräsident andere Länder auffordert, zu liefern!

Den Vogel abgeschossen hat der Ministerpräsident er aber mit der Aussage, dass das neue Energie- und Klimaprogram (EKP) Sachsen auch die Windenergie-Nutzung im Wald ermögliche. Weder im EKP noch in sonstigen Verordnungen oder Gesetzen ist das vorgesehen, zumal der Koalitionsvertrag in Sachsen das ausschließt. Kretschmer kennt offensichtlich die Papiere seiner Regierung nicht. Per Kleiner Anfrage gebe ich ihm jetzt die Gelegenheit, seine Äußerungen zu erklären.“