Die Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.
Insgesamt können rund 17 Milliarden Euro freigesetzt werden; rund 9,5 Milliarden Euro aus React-EU sowie bisher nicht zugewiesene Mittel aus der EU-Regionalpolitik des Haushaltszeitraums 2014 bis 2020.
Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, kommentiert: „Die europäische Solidarität mit den Flüchtenden ist beeindruckend. Wir wollen Städte und Kommunen dabei unterstützen, diese neue Herausforderung zu stemmen. Die europäischen Programme dazu heißen CARE und CARE Plus – der Name ist hier Programm (Cohesion’s Action for Refugees in Europe).
Durch die geänderten Rechtsvorschriften können die EU-Staaten Mittel aus den Strukturfonds flexibel umschichten und haben so zusätzliche Mittel in der Hand, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung zu decken. Die Städte und Kommunen bleiben also nicht allein auf den Ausgaben sitzen, sondern können mit fast 17 Milliarden Euro europäischer Unterstützung rechnen.
Dank der Möglichkeit einer 100-Prozent-Finanzierung müssen hier ausnahmsweise auch keine eigenen Mittel eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Städten und Kommunen diese Mittel so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung stellen – die Behörden vor Ort haben Dringenderes zu tun, als sich in neue Vorschriften einzulesen.“
In einer Resolution, die das Europäische Parlament voraussichtlich am heutigen Mittwoch annimmt, geht die S&D-Fraktion noch einen Schritt weiter: Wegen des verspäteten Beginns der neuen EU-Förderperiode – die Mitgliedstaaten hatten die Verhandlungen lange verzögert – drohen Gelder aus den Strukturfonds für das Jahr 2022 zu verfallen.
Constanze Krehl dazu: „Sollten tatsächlich EU-Mittel zu verfallen drohen, schlagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass die Regionen diese Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nutzen können. Dies wäre handfeste europäische Solidarität – sowohl untereinander, als auch mit den Menschen, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen.“
Nach der Annahme des Kommissions-Vorschlags durch das Parlament ist der Weg für die Nutzung der Mittel frei. Maßnahmen im Rahmen von CARE und CARE Plus können rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 finanziert werden, dem Beginn der russischen Invasion.
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