Zur heutigen Landtags-Sondersitzung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Zu dieser Steuergeldverschwendung durch Rechtsaußen gibt es nicht viel zu sagen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist auf Antrag meiner Fraktion bereits am 7. Februar umfassend beraten worden (Drucksache 7/8855).
Der Rechtsaußen-Fraktion fällt nichts Neues ein es ist das immer gleiche Spiel: Sie pickt ein Thema heraus, bei dem sie meint, dass die anderen sich einig wären, und hüpft dann mit der gegenteiligen Meinung drauf wie ein Huhn auf‘s Ei.
Wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer kritisch gesehen. Meine Fraktionskollegin Susanne Schaper hat im Februar nicht nur unsere Kritik vorgebracht, sondern auch gesagt, dass wir als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht sind, Bundesgesetze umzusetzen – auch wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind und ihre Wirkung verfehlen. Dabei bleiben wir. Wir stellen allerdings nicht infrage, dass es Berufe mit besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen gibt, was auch Impfanforderungen sein können.
Wir stellen jedoch durchaus infrage, dass die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege beseitigen würde. Rechtsaußen geht es nur um die schnelle Schlagzeile und nicht um bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen.
So bleibt ihr Antrag nichts als die faktische Befürwortung von Impfgegnerschaft, das Schüren von Zweifel an der Wirksamkeit der Schutzimpfung. Das ist verantwortungslos, schon angesichts der Übersterblichkeit in Gebieten mit geringer Impfquote.“
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