Albrecht Pallas, Innen- und Integrationspolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In Sachsen kommen immer noch sehr viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor Putins Krieg an. Wir Sächsinnen und Sachsen, der Freistaat und die Kommunen helfen diesen Menschen, die aus der Not zu uns kommen. Das ist das mindeste, was wir tun können.“
Pallas ist dabei wichtig, dass die Aufgaben fair verteilt werden und jede Stelle zum Gelingen dieser beiträgt. Die Verteilung in die Landkreise und kreisfreien Städte läuft dabei aus Sicht der SPD-Fraktion nur sehr schleppend an. Das ist ein dringend zu lösendes Problem. Momentan funktioniert die Verbindung aus Erstaufnahmeeinrichtungen, kommunalen Ankunftszentren und privater Unterbringung vor allem in Leipzig und Dresden. Wenn jetzt nicht wirksam die Verteilung verbessert wird, werden in den beiden Städten bald gravierende Probleme entstehen.
Innenpolitiker Albrecht Pallas fordert deshalb einen Ukraine-Gipfel der Staatsregierung, bei dem gemeinsam mit den Kommunen, an der Hilfe beteiligten Organisationen und Fachleuten an konkreten Problemlösungen gearbeitet werden soll: „Ich erkenne an, dass sich die Staatsregierung in den letzten Wochen schon bewegt und mit einer Koordination der Verteilung zwischen den Kommunen begonnen hat.
Das reicht jedoch noch nicht, wenn ich sehe, wie wenige Menschen in den Landkreisen ankommen. Wenn wir die Verteilung der Ukrainer:innen jetzt nicht gesamtgesellschaftlich wirksam organisieren, sehe ich große Probleme auf die beiden Städte Dresden und Leipzig zukommen. Um das zu verhindern, müssen alle Beteiligten in den nächsten Tagen an einen Tisch.“
Es geht der SPD-Fraktion darum, die Verteilung effektiv zu beschleunigen und insbesondere einer Überlastung am Wohnungsmarkt, in Schulen und Kitas und bei der Gesundheitsversorgung vorzubeugen. Das ist wichtig für alle Menschen in den beiden Großstädten und den Ukrainer:innen können wir so auch bessere Hilfe leisten.
Pallas würdigt abschließend das Engagement vieler Sächs/-innen: „Ich bin den vielen Menschen, die Geflüchtete bei sich aufnehmen und betreuen, in den Ankunftszentren helfen oder Spenden sammeln, sehr dankbar. Es reicht aber nicht, ihnen anerkennend auf die Schulter zu klopfen. Die Kraft von helfenden Privatpersonen ist endlich, eine Überforderung kann schnell eintreten.
Das ist eine Lehre aus 2015. Das müssen wir dieses Mal besser machen. Die notwendige Versorgung und Hilfe muss zügig durch staatliche Stellen und erfahrene Organisationen übernommen werden. Auch das hat mit fairer Verteilung zu tun und muss beim Ukraine-Gipfel besprochen werden.“
Als zusätzliches Problem und Nadelöhr in den Kommunen sieht Albrecht Pallas die langen Wartezeiten bei der Registrierung. Dies liege an der Form der Registrierung und fehlenden Geräten für die biometrische Erfassung. Hier müssen Land und Kommunen Druck beim Bund machen, damit mehr Geräte beschafft werden.
Daher mahnt Pallas abschließend an, unbürokratisch zu handeln: „Erste Sozialleistungen, Abschlagszahlungen und Betreuung können unverzüglich erfolgen – es genügt die einfache Anzeige eines Hilfbedürfnisses. Die ordentliche Registrierung kann auch später, zum Beispiel nach der Verteilung in den Kommunen erfolgen, wo die Geflüchteten dann länger unterkommen können.“
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