Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat am 8. März an einem Sondertreffen der Energieministerinnen und -minister der Länder und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck teilgenommen. Auf dem Sondertreffen wurden die Herausforderungen diskutiert, die der Krieg in der Ukraine für die Energieversorgung darstellt.
Energieminister Günther sagte aus diesem Anlass: „Die Versorgung mit Strom und Wärme ist gesichert. Selbst wenn morgen in Russland der Gashahn zugedreht würde, kämen wir sicher und warm über diese Heizperiode. Dennoch: Der Krieg in der Ukraine ist eine Herausforderung für unseren Wunsch, die Ukraine zu unterstützen genauso wie für unsere Energieversorgung.
Wir haben heute mit Bund und Ländern intensiv Lösungen besprochen. Wir waren uns mehr als einig. Die Lösung kann nur lauten: Wir müssen jetzt einen Sprung machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus Russland zu werden.
Jetzt geht es auch darum, die nächsten Monate zu nutzen, um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Aufgabe ist es zudem, die Folgen der hohen Preise von fossilen Energien für Bevölkerung und Wirtschaft zu lindern. Der Bund hat heute noch einmal die Rolle bekräftigt, die den strategischen Reserven von Erdgas, Öl und Steinkohle zukommt.
Aktuell wird die Laufzeitverlängerung von Braunkohle- und Atomkraftwerken ins Spiel gebracht. Russisches Erdgas wird weit überwiegend für Wärme und Industrieprozesse benötigt. Braunkohle und Kernkraft sind hier schon technisch keine Hilfe. Von den Sicherheitsrisiken der Kernkraft gar nicht zu sprechen. Steinkohle kann in der akuten Lage in Teilen zur Lösung beitragen, muss aber wie Öl oder Gas importiert werden.
Klar muss sein: Was wir jetzt zusätzlich an fossilen Energieträgern brauchen, um die akute Situation zu überwinden, muss durch einen nochmals beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kompensiert werden. Wer jetzt pauschal den Ausstieg aus Kohle und Atom in Frage stellt, führt eine Zombie-Debatte.
Die Energiepolitik der Vergangenheit hat auch in Sachsen auf fossile Energien gesetzt und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Das war ein schwerer Fehler, der jetzt unsere Sicherheit und unsere Freiheit gefährdet. Der Krieg in der Ukraine zeigt: Wir müssen dringend raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Frage des Klimaschutzes. Er ist eine knallharte Standortfrage. Und der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“
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