Stadt bringt Ukraine-Sonderbudget in Höhe von 9 Millionen Euro auf den Weg

Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt ein entsprechendes Sonderbudget in Höhe von 9 Millionen Euro beschlossen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich bereits in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 15. März, über die Eilvorlage.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Leipzig werden allein 4,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere 3 Millionen Euro sollen genutzt werden, um Schutzausrüstung, Medikamente und andere Hilfsgüter zu beschaffen und in die Ukraine zu verteilen. Damit soll die humanitäre Lage vor Ort verbessert werden.

Nicht zuletzt sind jeweils 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um mehrsprachige Betreuungsangebote für die Flüchtlinge anzubieten und auszubauen sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten der Ukrainehilfe zu fördern. Seit Kriegsausbruch sind enorm viele Leipzigerinnen und Leipziger, viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Unternehmen bereit, zu spenden und zu helfen.

„Wir sehen uns konfrontiert mit der größten Fluchtbewegung, die wir in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Den Menschen muss schnell geholfen werden, und die Stadt Leipzig will und wird helfen. Wir stellen uns auf mehrere Tausend Menschen ein, denen wir in den nächsten Wochen Sicherheit und Unterkunft geben werden. Wir erleben in Leipzig eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft – ich danke allen von Herzen, die sich engagieren und denen das Schicksal der Menschen in der Ukraine nahegeht.“

Bereits seit 1. März stimmt der Leipziger Koordinierungsstab Ukraine unter Leitung des Verwaltungsbürgermeisters Ulrich Hörning die städtischen Maßnahmen der Hilfe ab. Dort wo möglich, soll zur Kompensation der außerplanmäßigen Ausgaben auf Unterstützung der EU, des Bundes oder des Landes zurückgegriffen werden. Zugleich verpflichtet sich der Verwaltungsbürgermeister, dem Stadtrat in jedem Quartal über den Stand des Sonderbudgets zu berichten.