Der SPD-Landesvorstand hat sich bei seiner Klausur am Wochenende mit dem Beschluss einer Resolution zum Angriff Putins auf die Ukraine geschlossen hinter den Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt.
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärte dazu: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Die SPD Sachsen steht hinter dem konsequenten Kurs der Bundesregierung. Die Versuche von Scholz, Macron und Bennett den russischen Machthaber Putin auf diplomatischem Weg zu einem Waffenstillstand zu bewegen sind genauso richtig, wie die harten Sanktionen, Waffenlieferungen und die geplante Stärkung der Bundeswehr.“
Die SPD-Vorsitzende dankt außerdem den vielen sächsischen Helferinnen und Helfern, die in diesen Tagen Geflüchtete aufnehmen, versorgen oder durch Spenden unterstützen: „Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Die herausragende Arbeit der sächsischen Hilfsorganisationen und der vielen Menschen, die sich gerade engagieren, verdient unseren ganzen Respekt. Wir werden in Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten.“
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Die Einrichtung eines Sondervermögens sichert eine aufgabengerechte Ausstattung der Bundeswehr. Es wird in den kommenden Jahren große Investitionen in die Ausrüstung und in die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, aber auch in den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft brauchen, die uns unabhängiger von Energieimporten machen werden und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension haben.“
Außerdem brauche es laut Homann eine Klärung, wie diese unabwendbar notwendigen Investitionen sozial gerecht finanziert werden können. Die kleinen und mittleren Einkommen sind schon jetzt besonders stark durch steigende Energiepreise betroffen. Homann sieht hier große Vermögen in der Verantwortung: „Für uns als SPD ist wichtig, dass der Frieden in Europa nicht gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Dazu müssen sich auch FDP und Union in der Debatte bewegen.“
Hier geht es zur Resolution: https://www.spd-sachsen.de/resolution-ukraine/
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