Nadja Sthamer, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete äußert sich zu dem geplanten Sondervermögen für den Wehretat: „Frieden lässt sich auf Dauer nur erreichen, wenn wir neben einer gut funktionierenden Bundeswehr auch die nachhaltige Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit ausreichend finanzieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer benannt: wenn wir Verteidigung sagen, müssen wir auch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sagen! Die aktuellen Pläne zum Sondervermögen lassen hier eine Schieflage erkennen.“ so Nadja Sthamer zu den jüngsten Erklärungen im Deutschen Bundestag.
Am vergangenen Sonntag wurde im Bundestag in einer historischen Sondersitzung der Aufbau eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bekannt gegeben. „Wir erleben gerade Ukrainerinnen und Ukrainer, welche ihr Zuhause mutig gegen einen vermeintlich übermächtigen Aggressor aus dem Kreml verteidigen. Dies wäre nicht möglich, wenn wir als internationale Gemeinschaft und besonders Deutschland die letzten Jahre keine Förderungen in der Entwicklungszusammenarbeit geleistet hätten.“ führt Sthamer weiter aus.
„Wenn wir unser Ziel einer friedlichen Welt gerecht werden wollen, muss ein entsprechender Anteil des Sondervermögens auch für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Wenn die Bundeswehr aus Ländern abgezogen wird, in denen sie einen Einsatz hatte, gilt es nachhaltig den Frieden zu sichern. Das funktioniert nicht mit Waffen und einer Abschreckungsdoktrin aus den 80er Jahren.“ so Sthamer abschließend.
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