Zur gestrigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes“ (Drucksache 7/8317) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:
„Die Staatsregierung hat bei der Gesetzgebung zum Corona-Bewältigungsfonds einen Fehler gemacht, auf den wir hingewiesen hatten – jetzt müssen wir ihn beheben. Bei der maximalen Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro wurde festgeschrieben, dass maximal 2,5 Milliarden Euro für tatsächliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und für Hilfszahlungen verwendet werden dürfen – etwa für die Impfkampagne, für Wirtschaftshilfen oder die Unterstützung der Kommunen und Vereine. Fast 60 Prozent der Fondsmittel wurden zurückgehalten, um mögliche Steuerausfälle zu kompensieren.
Jetzt zeigt sich: Die Steuereinnahmen sind höher als gedacht, notwendige Ausgaben beispielsweise für das Impfangebot aber auch. Inzwischen konnte der Landtag kein Geld zur Pandemiebekämpfung mehr freigeben, weshalb die Koalition die fondsinterne Grenze zulasten der Steuerkompensation verschieben will. Dazu greift sie eine Zahl aus der Luft – bis zu 35 Prozent der nicht für Steuerausfälle benötigten Mittel sollen künftig ausgegeben werden können.
Auch das könnte am Ende nicht reichen. Wir schlagen maximale Flexibilität vor und wollen die Grenze gleich komplett abschaffen, damit der gesamte Fonds je nach Bedarf für direkte Auszahlungen oder Steuerkompensation verwendet werden kann.
Wir wissen nicht, was in Sachen Pandemie noch kommt, und dürfen uns nicht selbst an die Kette legen. Gerade in der Krise muss der Staat handlungsfähig sein und flexibel reagieren können. Wir müssen die besonders von der Pandemie betroffenen Bereiche, insbesondere die sächsische Wirtschaft, das Gesundheitswesen, die Zivilgesellschaft, die Kunst- und Kulturschaffenden sowie die kommunale Ebene unterstützen können.“
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