Die Refugee Law Clinic Dresden, eine studentische Initiative, wird vom Zentrum für Integrationsstudien und dem Zentrum für Internationale Studien (beide TU Dresden) getragen. Sie bietet kostenfreie Rechtsberatung für Geflüchtete an. Das Angebot steht für alle Geflüchteten offen, derzeit insbesondere auch für Menschen aus der Ukraine.
Gefördert wird die Refugee Law Clinic bereits seit Herbst 2021 durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG). Das Modellprojekt läuft noch bis Ende 2022. Eine Fortführung ist fest geplant.
Die Refugee Law Clinic Dresden bildet jedes Jahr 30 bis 40 Studierende aller Dresdner Hochschulen in der ehrenamtlichen Rechtsberatung aus. In einer einjährigen Schulung eignen sich die Studierenden verschiedener Fachrichtungen Kenntnisse zum Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Dieses Wissen kommt dann Geflüchteten, aber auch internationalen Studierenden und ausländischen Fachkräften zugute.
Justizministerin Katja Meier: „Ein niedrigschwelliger Zugang zu juristischer Beratung ist eine zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe am Rechtsstaat. Die ehrenamtliche, professionell angeleitete Rechtsberatung der Refugee Law Clinic Dresden leistet hier einen wichtigen Beitrag, der gerade in der aktuellen Lage dringend benötigt wird. Darüber hinaus ist die Refugee Law Clinic ein gutes Bespiel dafür, wie anwendungsorientierte Forschung und Lehre mit ehrenamtlichem Engagement so verbunden werden können, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Demokratie gestärkt wird.“
Prof. Dr. Dominik Steiger (TU Dresden) macht auch auf die Bedeutung des Beratungsangebots angesichts steigender Zahlen Geflüchteter in der Ukraine aufmerksam.
„Es ist gut, dass wir mit der Refugee Law Clinic Dresden eine starke studentische Initiative haben, die auch in Notsituationen wie der jetzigen zuverlässig und niederschwellig Rechtsberatung anbieten kann. Geflüchtete aus der ganzen Welt, und nach der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands natürlich insbesondere aus der Ukraine, sind herzlich eingeladen, dieses Angebot anzunehmen. Sie können sich dabei auf die Hilfsbereitschaft und die Kompetenz der Beratenden verlassen. Die Arbeit der Refugee Law Clinic Dresden zeigt einmal mehr, wie wichtig Einhaltung und Garantie von (menschen-)rechtlichen Regeln sind.“
Die Arbeit in der ehrenamtlichen Beratung wird durch eine Supervision durch die langjährige Migrationsrechtsanwältin Elena Bogdanzaliew unterstützt. Die Refugee Law Clinic Dresden berät in sechs Beratungsstellen in ganz Dresden und bietet zudem eine Online-Beratung über Zoom an. Die Beratungsangebote zum Asyl- und Aufenthaltsrecht stehen allen Geflüchteten offen.
In Zukunft will die Initiative noch stärker mit anderen Trägern der Flüchtlings- und Migrationsberatung zusammenarbeiten. Eine intensive Kooperation mit dem Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen e.V. und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Sachsen e.V. ist im vergangenen Jahr bereits angelaufen. Insbesondere können Mitarbeitende der Diakonie und der Arbeiterwohlfahrt an den Lehrveranstaltungen der Law Clinic teilnehmen oder in Rechtsfragen an die Refugee Law Clinic vermitteln.
Die Diakonie Sachsen sieht in der Kooperation mit der Refugee Law Clinic eine sinnvolle Ergänzung zu ihren Flüchtlings- und Migrationsberatungsangeboten. „Wir unterstützen das kostenfreie und unabhängige Beratungsangebot und bieten den Studierenden Praktika in unseren Mitgliedseinrichtungen, die geflüchtete Menschen betreuen und beraten, an. Vom Austausch praktischer Erfahrungen und juristischem Fachwissen profitieren alle Beteiligten“, so Kerstin Böttger, Referentin Migration der Diakonie Sachsen.
Ilko Kessler, Referent bei der Arbeiterwohlfahrt Sachsen, ergänzt: „Die AWO verfügt in Sachsen über eine flächendeckende Struktur von Migrationsfachdiensten und Aufnahmeeinrichtungen. Wir sind froh, mit der TU Dresden und dem Projekt der Refugee Law Clinic Dresden einen kompetenten Partner gefunden zu haben.“
Projektleitung:
Prof. Dr. Dominik Steiger, Dr. Karoline Oehme-Jüngling
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