In 15 Städten haben gestern Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Klimakrise, sowie für Abrüstung und offene Grenzen stattgefunden. Der Initaitive von Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex sind über 20 Gruppen gefolgt.
Die Proteste reichten von mehrstündigen Blockaden des Steinkohlekraftwerks Reuter West in Berlin über Demonstrationen in Darmstadt, Bremen und weiteren Städten, bis hin zu Interventionen an Firmensitzen und öffentlichen Orten in Kassel, Stuttgart, Tübingen und Chemnitz. Die Aktivist/-innen zeigten sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und zugleich besorgt über einen fossilen, atomaren und militärischen „Rollback“.
Dazu meint Fridays for Future Sprecherin Karla Wiegmann: „Wir müssen uns weiter für Klimagerechtigkeit einsetzen und das heißt auch, sich gegen Waffen und Panzer einzusetzen. Wir sind für eine friedliche und eine lebenswerte Zukunft“
Das Bündnis machte dabei klar, dass Energiesparen nicht beim Endverbraucher stattfinden soll, sondern bei Konzernen wie Rheinmetall, VW oder Heckler und Koch. Es soll dabei weg von der „Illusion des ewigen grünen Wachstums“ gehen, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert.
Elia Nejem, Sprecherin von Ende Gelände sagt: „Der Angriffskrieg auf die Ukraine muss sofort gestoppt werden. Aber was macht Deutschland? Weiter Gas, Kohle und Öl aus Russland importieren, mehr fossile Energie bei anderen autoritären Regimen einkaufen, zwei Terminals für Fracking- und Flüssiggas bauen und ein 100 Milliarden-Programm für die Kriegsindustrie, für atomare Aufrüstung und bewaffnete Drohnen auflegen. Das ist eine Kampfansage an alle, die eine Zukunft ohne Klimakrise und ohne Krieg wollen. Macht euch auf unseren Widerstand gefasst!“
Ziele der Aktionen waren nicht nur Kohlekonzerne und Waffenschmieden sondern auch die europäische Fluchtpolitik. So wurde auf Plakaten offene Grenzen für alle gefordert, was neben den Geflüchteten aus der Ukraine auch Menschen die zur Zeit in Moria leben einschließt.
Dazu Franziska Schultze von Abolish Frontex: „100 Milliarden für Aufrüstung werden keinen Krieg beenden, sondern nur menschliches Leid verstärken. Frontex ist dabei zentral in der europäischen Aufrüstungsspirale, die immer zu Lasten derer geht, deren Vertreibung durch militärische Konflikte und dieselbe Rüstungsindustrie erst ermöglicht wird. Wir fordern stattdessen: 100 Milliarden für sichere Fluchtrouten für alle, erneuerbare Energien und die Pflege. Wir haben als Klima- und antirassistische Bewegung gemeinsam klar gestellt: Unsere Solidarität darf nicht selektiv sein und muss für alle gelten!“
Für den Aktionstag haben sich, mit Ende Gelände, Fridays for Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex, erstmals wichtige Akteure der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, für offene Grenzen und gegen Krieg und Aufrüstung zusammengetan. Viele andere Gruppen, etwa aus der Anti-Atom-Bewegung und Friedensbewegung, hatten sich angeschlossen. Am gestrigen Samstag hatte Rheinmetall Entwaffnen bereits zu einer großen Aktionskonferenz zur Vorbereitung eines antimilitaristischen Sommers 2022 eingeladen, an der sich auch Ende Gelände und viele weitere Gruppen beteiligten.
Mascha Lohaus von Rheinmetall Entwaffnen: „Antimilitarismus und Klimaaktivismus geht Hand in Hand, denn ohne Klimagerechtigkeit gibt es keinen Frieden und ohne Frieden keine Klimagerechtigkeit. Was wir heute gesehen haben, war ein Anfang, der hoffnungsvoll stimmt. Wir werden wieder kommen und im September 2022 die Rüstungsproduktion in Kassel lahm legen!“
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