Solidarität mit der Ukraine. Erklärung der SPD Sachsen zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Zum Krieg in der Ukraine erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann, der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dirk Panter und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping sowie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die russische Invasion in die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.“

„Der russische Präsident Putin hat die ausgestreckte Hand der Ukraine, Europas und unserer westlichen Verbündeten für eine diplomatische Lösung ausgeschlagen. Der heutige Tag ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Europa geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine steht. Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung und der Europäischen Union, noch heute ein hartes und umfassendes Sanktionspaket zu verabschieden. Das gilt in gleicher Weise aber auch für den Bereich der humanitären Hilfe. In diesen Stunden sind hunderttausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor der Gefahr und der Zerstörung, die jeder Krieg mit sich bringt.

Diesen Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich Europa, Deutschland und auch Sachsen jetzt stellen müssen. Das gilt vor Ort in der Westukraine, gemeinsam mit unseren Partnern in der Republik Polen, der Slowakischen Republik, Ungarn und Rumänien, aber auch hier bei uns. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Europäische Wertegemeinschaft in dieser Krise bewähren wird.

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Aufgrund der Städtepartnerschaft Leipzigs mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew fühlen wir uns den Menschen in der Ukraine besonders nahe. Wir unterstützen daher die Botschaft der Solidarität der Stadt Leipzig und unterstützen die Bereitschaft, die Beziehungen zwischen beiden Städten zu intensivieren. Die Partnerschaft zwischen Leipzig und Kiew muss zu eine Brücke der Solidarität zwischen Sachsen und der Ukraine werden, jetzt während des Kriegs und in der Zeit danach.

Auch wenn es am heutigen Tage keine Aussicht auf eine friedliche Lösung zu geben scheint: Für den Frieden darf es nie zu spät sein. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir dieser Aggression durch Russland entgegentreten und den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen, müssen wir auf der Suche nach einer friedlichen Lösung bleiben – einer Lösung, die die Souveränität und Integrität der Ukraine achtet und zu einem Ende der Kampfhandlungen führt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass ein solcher Weg gefunden werden kann und die Verantwortlichen den Mut besitzen, ihn zu beschreiten.“