Unter dem Motto „Energiepreis runter“ protestiert Die Linke gegen Energiearmut und für bezahlbare Energiekosten. Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen Energiearmut ruft Die Linke Leipzig für Dienstag, den 22.2.22 von 16 Uhr bis 18 Uhr auf dem Wilhelm Leuschner-Platz Innenstadtseite sowie am Donnerstag, 24.2.22 von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz zum Protest gegen Energiearmut und für bezahlbare Energiekosten auf.
Mit vor Ort sind dabei der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Sören Pellmann sowie der Landtagsabgeordnete und Energiepolitiker Marco Böhme.
Die Energiekosten steigen rasant. Der Strompreis für Haushalte ist trotz sinkender EEG-Umlage innerhalb eines Jahres um 8,6 Prozent gestiegen. Ein 3-Personen- Haushalt mit typischem Verbrauch wird dieses Jahr etwa 100 Euro mehr für Strom zahlen müssen. Bei Heizöl und Treibstoffen ist der Anstieg noch viel gravierender. Flüssiggas ist 70 Prozent teurer als vor einem Jahr, Autogas 50 Prozent, Heizöl 40 Prozent, Dieselkraftstoff 38 Prozent und Superbenzin 32 Prozent (Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreise im Dezember 2021).
Im Dezember haben dazu Spekulationen an der Börse zu weiteren Preisexplosionen bei Strom und Gas geführt. Hinzu kommt, dass es laut Bundesnetzagentur in Sachsen bereits 2020 fast 15.000 Stromsperren gab. Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich dieses Problem erheblich auszuweiten.
Der Energiepolitiker und Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme fordert daher einen Krisenstab ,Energiearmut‘ in dem Sozialverbänden, Verbraucherschutzzentralen und Energieunternehmen nach Lösungen suchen. „Strom ist unverzichtbar und darf nicht entzogen werden. Für Härtefälle braucht es einen Sozialfonds gegen Energiearmut.“
Der im Leipziger Südwahlkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann betont: „Die hohen Preise treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch besonders im Osten viele kleine Betriebe und Unternehmen mit weniger Eigenkapital sowie kleine, mittlere und kommunale Unternehmen schmerzlich. Dabei gehen die Preisanstiege weit über ein sozial erträgliches Niveau hinaus.
Allein die Abschaffung der EEG-Umlage wird nicht ausreichen. Es braucht einen Kostensenkungsplan. Der Staat darf nicht noch an den explodierenden Preisen verdienen. Daher sollte z.B. die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit zumindest temporär halbiert und auf den reduzierten Satz gesenkt werden.“
Internationale Aktionswoche gegen Energiearmut:
https://www.energypovertyaction.org
Themenseite von Die Linke Sachsen:
https://www.energiepreis-runter.de
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