Die Linksfraktion schlägt Schritte vor (Drucksache 7/9138), um die Beschäftigten am Arbeitsplatz besser vor der Corona-Pandemie zu schützen und sie von deren Folgen zu entlasten. Ausnahmen, die eine Ausdehnung der Arbeitszeit erlauben, sollen baldmöglichst enden.
Der Freistaat soll das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten auf 100 Prozent des Nettolohns aufstocken. Mehrarbeit, die coronabedingt über die arbeitszeitgesetzlich erlaubte Zeit hinaus geleistet wurde, soll mit einem Bonus von 100 Prozent des Bruttolohns vergütet werden. Dafür soll der Freistaat einen Hilfefonds einrichten.
Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für einen Weiterbildungsurlaub von fünf Tagen pro Kalenderjahr bekommen. Ferner soll Sachsen gegenüber dem Bund auf einheitliche gesetzliche Regelungen hinwirken, damit Beschäftigte, die während der Arbeit ständig eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, zusätzliche Mindestpausen bekommen.
Beschäftigte, die pandemiebedingt viel Mehrarbeit leisten mussten oder unter einer sehr hohen Arbeitsbelastung leiden, sollen mindestens zwei Wochen bezahlte Freistellung erhalten, um gesundheitsfördernde Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler:
„Die Corona-Maßnahmen, die der Freistaat bisher getroffen hat, waren und sind zumeist einseitig auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet. Für die Beschäftigten fehlt nach zwei Jahren Pandemie immer noch ein Arbeits- und Gesundheitsschutz-Rettungspaket. Wir schlagen Maßnahmen vor, um besondere Härten zumindest teilweise auszugleichen.
Vor allem fehlt bisher ein angemessener Lohnausgleich für Arbeitsstunden, die über das im Normalfall erlaubte Maß hinausgehen. Regelungen zu Feiertagen sowie die Schichtzulagen gleichen die besondere Lage, die durch die Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz entstanden ist, nicht aus. Deshalb sollen die Beschäftigten einen angemessenen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten.
Obwohl sich das Kurzarbeitergeld bewährt hat, bedeutet ein Lohnausfall von bis zu eine Drittel große Verluste vor allem für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Auch hier muss der Freistaat aufstocken – den Unternehmenseignern hilft der Staat schließlich auch mit einem Unternehmerlohn. Weil die Pandemie insbesondere die Digitalisierung vorangetrieben hat, sollen alle Beschäftigten Zeit für bezahlte Weiterbildung erhalten
. Und damit Unternehmen nicht mit Wettbewerbsnachteilen dafür bestraft werden, dass sie die Empfehlungen der Deutschen Unfallversicherung zu Maskentragepausen konsequent einhalten, wollen wir verbindliche Pausenzeiten für alle Betriebe vorschreiben.“
Tommy Haeder, Kaufmann im Einzelhandel, fügt hinzu:
„Die dauerhafte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist gerade im Einzelhandel von großer Bedeutung, da hier ein großer Teil aller Beschäftigten in Teilzeit arbeitet, oftmals ohne Tarifbindung. Für diese ist jeder Euro, den sie durch die Kurzarbeit verlieren, ein Euro zu viel. Auch dies hat bereits dazu beigetragen, dass viele Beschäftigte – ähnlich wie in anderen stark betroffenen Branchen – ihren Job aufgeben und sich dauerhaft umorientieren.“
Jonas Leuwer, Gesundheits- und Krankenpfleger, erklärt abschließend:
„Der Schutz der Beschäftigten sollte oberste Priorität haben. Gerade in der Pandemie ist es zu einer erheblichen Mehrbelastung derer gekommen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Um einen endgültigen Kollaps zu vermeiden, müssen wir uns alle solidarisch zeigen und den Wert der Arbeit anerkennen. Dies tut der Antrag langfristig und daher hoffe ich auf dessen Durchsetzung – denn wir sind es wert!“
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