Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen.
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 waren 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Lastenfahrräder und Lastenpedelecs zu fördern. Erst im März 2021 ist die Förderrichtlinie in Kraft getreten, wobei allerdings nur eine halbe Million Euro im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt wurde. 2021 wurden 300 Förderanträge für 386 Lastenräder gestellt, das Antragsvolumen überstieg das Budget – der Bedarf an klimafreundlichen Mobilitätsmitteln ist hoch. Trotzdem hat das Förderprogramm auch gravierende inhaltliche Mängel, die wir beseitigen wollen.
Lastenräder sind gerade in den innerstädtischen Bereichen eine gute Alternative für alle, die auf ein Auto verzichten wollen und verzichten können. Aber auch in ländlichen Räumen wollen die Menschen mehr und mehr Wege ohne Auto zurücklegen. Lastenfahrräder sind dennoch für viele Menschen unerschwinglich.
Ein klimafreundliches Leben darf nicht den reichen Leuten vorbehalten sein! Die Förderung muss deshalb auf Privatpersonen ausgeweitet werden, wie das in Thüringen, in Hamburg und im Saarland der Fall ist. Wer in der Großstadt lebt, soll als Voraussetzung für die Förderung allerdings fünf Jahre lang auf die Anschaffung eines eigenen Autos verzichten oder binnen eines halben Jahres den eigenen PKW aufgeben.
Kostenfreie oder -günstige Leihsysteme sind eine gute Möglichkeit, Lastenräder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Daher sollten Sharing-Modelle für Lastenfahrräder und -pedelecs einen zusätzlichen Bonus erhalten. Dies gilt insbesondere für die Etablierung von nicht gewinnorientierten Leihsystemen in kleinen Städten und Mittelstädten.
Eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen das Fahrrad nutzen, ist das flächendeckende Vorhandensein einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur. Der Radwegebau in Sachsen muss dringend beschleunigt werden. Dies gelingt nur durch eine veränderte Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung, die auf den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV ausgerichtet ist.“
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