Marco Böhme (Linke): Erneuerbare Energieträger jetzt erst recht stärker nutzen

Nicht erst seit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt steigen die Energiepreise drastisch. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagierte im Oktober 2021 auf die angespannte Weltmarktlage und fordert seitdem ein Sofortprogram „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“ (Drucksache 7/7975).

Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Für den Klimaschutz wie auch für den Geldbeutel der Bevölkerung macht es keinen Unterschied, ob Erdgas aus Russland, den USA, Kanada oder Norwegen kommt. Um aus dem Teufelskreis der teuren fossilen Energieträger rauszukommen, müssen wir unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas drastisch reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die erneuerbaren Energieträger endlich verstärkt nutzen. Doch gerade die sächsische Staatsregierung bremst diesen Ausbau ungemein!

Erst vor wenigen Wochen wurde die neue sächsische Bauordnung vorgestellt, die mit dem Mindestabstand von 1.000 Metern einen weiteren Bremsklotz für den Windenergieausbau einführt. Dabei steht Sachsen diesbezüglich schon heute auf dem letzten Platz der Flächenländer. Das neue Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung sieht zwar hohe Ausbauziele für die Nutzung der erneuerbaren Energieträger vor (4 Terawattstunden bis 2024), doch die Realität zeigt, dass dies nicht schaffbar ist – es liegt bis heute nicht mal ein konkretes Maßnahmenprogramm dazu vor.

Auch beim Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie kommt Sachsen nicht voran, der scheitert schon bei den landeseigenen Liegenschaften. Nicht einmal die Landesverwaltung mit ihren tausenden Gebäuden und dementsprechenden Dachflächen verfolgt hier ehrgeizige Ziele. Gerade einmal fünf Prozent der landeseigenen Gebäude sollen mit Solarenergieanlagen ausgestattet werden, das ist ein Armutszeugnis.

Sachsen hat auch noch immer kein eigenes Klimaschutzgesetz, das den raschen Übergang ins Zeitalter der sauberen und dezentralen Energieversorgung forcieren könnte. Wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Koalition abgebügelt hat.

Ich fordere insbesondere die CDU auf, ihre Blockadehaltung beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu beenden, anstatt unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen zu zementieren!“