Gestern hat der Landtag einen Prioritäten-Antrag der Regierungskoalition zum landesweiten Einsatz von Abbiegeassistenten in der Staatsverwaltung beschlossen. Erst am 31. Mai 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall. In Leipzig hatte ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer übersehen und diesen schwer verletzt.
Im Jahr 2020 sind 150 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Nach den Daten des statistischen Landesamts waren bei 39 der tödlichen Unfälle Güterkraftfahrzeuge, d.h. vor allem Lastkraftwagen beteiligt.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Der Freistaat muss als Vorbild vorangehen! Abbiegeassistenten können Leben retten. Ab Juli dieses Jahres sind sie für neue Fahrzeugtypen verpflichtend – und ab Juli 2024 für alle älteren auch. Aber so lange wollen wir nicht warten und deshalb den Fuhrpark des Freistaates schon jetzt mit diesen ausrüsten.“
„Der Freistaat soll damit eine Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Zusätzlich soll die Staatsregierung dafür werben, dass auch kommunale und private Unternehmen ihre Lkw vermehrt mit solchen lebensrettenden Assistenzsystemen ausstatten. Als Anreiz soll die Nachrüstung von privaten Lastkraftwagen und Kraftomnibussen mit Abbiegeassistenzsystemen durch ein sächsisches Förderprogramm nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg unterstützt werden.“
Hintergrund:
Die Zuständigkeiten für den Fuhrpark liegt dabei in den jeweiligen Ressorts. Deshalb wird zunächst eine Übersicht über den Fahrzeugbestand sowie deren Ausrüstungsstandards benötigt, um den Bedarf für Nach- und Umrüstungen zu ermitteln. Deshalb ist ein ressortübergreifendes Umsetzungskonzept notwendig, um einen Fahrplan bis zur vollständigen Ausrüstung aller im Fuhrpark des Freistaats Sachsen eingesetzten LKW zu erreichen.
Bei der Aufstellung eines solchen Umsetzungskonzeptes ist gleichzeitig der notwendige Finanzbedarf zu ermitteln und bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2023/24 in den jeweiligen Ressorts im Vorfeld entsprechend zu berücksichtigen.
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