Green Deal, Rechtsstaatlichkeit und Europas Jugend im Fokus

Die Konferenz war die zweite Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Aufgrund der Corona-Situation fand die EMK als Videokonferenz statt. Schwerpunktthemen der 88. EMK waren die Rechtsstaatlichkeit in der EU und der Europäische Green Deal. Damit knüpften die Ministerinnen und Minister an die Befassung der 87. EMK in Chemnitz an.

Die Mitglieder der EMK einigten sich auf ein Papier, das die verschiedenen Stellschrauben zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören ökologisches Bauen, Weiterentwicklung von Mobilität, Dekarbonisierung und Emissionssenkung im Luft- und Seeverkehr.

Ein Teil der Länder verständigte sich zudem auf einen Zusatz zum Beschluss, eine sogenannte Protokollerklärung, die die europäische Einstufung von Atomenergie als ökologisch nachhaltige Energieform ablehnt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, legten die Umsetzungspläne des Green Deal auf europäischer und auf Bundesebene dar.

Zügige Umsetzung des Green Deal auf allen Ebenen

Die Vorsitzende der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier betonte: „Mit dem Green Deal will die EU den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gestalten. Unser Beschluss sieht vor, für die zügige Umsetzung dieses Green Deal auf allen Ebenen zu werben.

Forschung und Innovation sind zentral beim Erreichen einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU. Wir müssen dafür sorgen, dass weder Menschen noch einzelne Regionen bei der Umsetzung des Green Deal zurückgelassen werden – vielmehr muss er so ausgestaltet werden, dass er zu einer großen Chance für strukturschwache Regionen wird. Dafür sind zielgerichtete Instrumente notwendig.“

Die Europabevollmächtigte Hamburgs, Staatsrätin Almut Möller, erklärte, dass die Umsetzung des Europäischen Green Deal die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen stellt: „Deshalb ist es besonders wichtig, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der EU-Maßnahmen zum Klimaschutz genau abzuschätzen, klar zu kommunizieren und, wo nötig, sozial aufzufangen. Wir brauchen Antworten auf die drängenden Fragen etwa bei der Mobilität oder beim Bauen.

Wir wollen aber auch die großen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen, die sich aus dieser Transformation ergeben. Da Klimaschutz letztlich nur international gelingen kann, sollte sich die EU als Vorreiterin für weltweit faire Rahmenbedingungen einsetzen und die Länder des globalen Südens bei ihren Anstrengungen unterstützen.“

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich betonte, wie wichtig auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Umsetzung der Ziele des Green Deal ist: „Derzeit verbinden viele Bürgerinnen und Bürger den Green Deal mit steigenden Energiepreisen und sorgen sich um die stabile Energieversorgung der Zukunft. Es ist deshalb notwendig, mit den Zielen zur Bekämpfung des Klimawandels auch deren Umsetzbarkeit und soziale Auswirkungen zu berücksichtigen.

Das gilt auch für die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Der europäische Anspruch Vorreiter in der Klimapolitik zu sein, darf nicht einseitig zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Hier gilt es, die richtige Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen zu finden.“

Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Den Tagesordnungspunkt Rechtsstaatlichkeit erörterten die Mitglieder EMK mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Dr. Katarina Barley. Die EMK fasste einen Beschluss, der den Schutz der Werte der EU und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit betont:

„Der aktuelle Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission gibt Anlass zur Sorge. In immer mehr Mitgliedstaaten sieht er die Freiheit der Berichterstattung und die Unabhängigkeit von Gerichten bedroht“, erklärte Staatsministerin Katja Meier und hob hervor: „Als EMK begrüßen wir einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Es wäre ein starkes Signal nach innen und außen. Zudem regen wir eine Intensivierung des zwischenstaatlichen richterlichen Austausches an, um einen Perspektivwechsel zu fördern.“

Die Europabevollmächtigte Hamburgs, Staatsrätin Almut Möller, erinnerte daran, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufbaut: „Für uns ist es besonders wichtig, dass die EU-Kommission frühzeitig auf Probleme der Rechtsstaatlichkeit aufmerksam macht.

Wenn die EU-Kommission darüber berichtet, dass in einzelnen Mitgliedstaaten eine Justizreform die richterliche Unabhängigkeit gefährdet, Korruption nicht effektiv bekämpft wird oder Minderheiten wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, erfüllt uns das mit großer Sorge. Deshalb müssen die EU-Institutionen alle Instrumente nutzen, um die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten effektiv zu schützen.“

Hessens Europaministerin, Lucia Puttrich, mahnte in diesem Zusammenhang eine Beruhigung der Debatte zwischen den europäischen Partnern an. „Deutschland sollte in seiner Europapolitik darauf achten, die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit zu beruhigen. Da müssen sich beide Seiten der Diskussion um einen freundlicheren Ton und ein konstruktives Miteinander bemühen“, so Lucia Puttrich, die daran erinnerte, dass Deutschland immer der Anwalt der kleineren und neuen Mitgliedstaaten war:

„In dieser Rolle haben wir unsere Partner stets von einer immer engeren Zusammenarbeit in der EU überzeugen können. Von solchen Schritten sind wir derzeit aber weit entfernt. Wir können eben nicht gleichzeitig streiten und über eine intensivere Zusammenarbeit in der EU verhandeln.“

Positive Perspektive für Europas Jugend

Darüber hinaus fasste die EMK einen Beschluss zum Europäischen Jahr der Jugend. Die Jugend Europas, die besonders von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, sollen wieder eine positive Perspektive erhalten und dazu ermutigt werden, sich zu engagieren. Die Mitglieder der EMK hoben in ihrem Beschluss zudem die herausragende Leistung der europäischen Jugendwerke, wie des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks hervor und begrüßten die Initiative der Bunderegierung nach diesen Vorbildern weitere Jugendwerke einzurichten.

Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, sprachen zu aktuellen europapolitischen Schwerpunkten der Bunderegierung und zu aktuellen europapolitischen Themen aus Brüssel.

Zum Abschluss der 88. EMK erhielten die Mitglieder der EMK eine Einladung nach Frankreich. Yannic Neuder, Vizepräsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und Präsident der Bièvre Isère Communauté, lud im Namen der französischen Regionen die Europaministerinnen und -minister zu einem Treffen nach Straßburg ein. Auf Initiative des vorangegangenen saarländischen Vorsitzes waren Vertreterinnen und Vertreter der französischen Regionen im September 2020 zu einer Sitzung der EMK nach Perl-Nennig in das Saarland gekommen.

Die 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister findet am 13. und 14. Juni 2022 voraussichtlich in Brüssel statt.