In den vergangen vier Jahren sind die Strompreise laut Verivox-Verbraucherindex um 38,4 Prozent gestiegen. Allein im letzten Jahr stieg der Preis von durchschnittlich 29 Cent auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Neukund/-innen müssen streckenweise sogar das Doppelte auf den Tisch legen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Gaspreisen.
Als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat fordern wir deswegen: „Energiepreise runter – Erneuerbare Energien hoch!“. Dieses Anliegen begleiten wir umfassend mit jeweils einer Anfrage zu „steigenden Energiekosten“ (https://gleft.de/4AL) und der „Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung“ (https://gleft.de/4Bf) sowie mit einem Antrag zu „Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig“ (https://gleft.de/4AC).
„Die Belastung niedriger und mittlerer Einkommen ist kein Klimaschutz, sondern maximal ungerecht“, erklären Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior/-innen, und Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt.
„Uns liegt ein Fall aus Leipzig vor, in dem einer Zweier-WG der monatliche Abschlag für Gas von 100 € auf 256 € erhöht wurde. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um diese Preisexplosion abzufangen.
Während Frankreich mehr als acht Milliarden Euro für die Deckelung der Energiepreise, Energieschecks und einen Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt hat, hält die Ampel-Regierung 190 Millionen Euro ausreichend für einen (unzureichenden) Energiezuschuss für ausgewählte Gruppen. Wenn Land und Bund nicht willens sind, einzuschreiten, müssen wir als Stadt Leipzig zusätzliche kommunale Lösungen finden, wie z. B. einen unbürokratischen Energiekostenzuschuss sowie einen Sozialtarif bei den Stadtwerken für Inhaber:innen des Leipzig-Passes einführen“, so Volker Külow weiter.
Michael Neuhaus ergänzt: „Die aktuelle Energiekrise ist eine Krise der fossilen Energieträger. Sie und eben nicht der Klimaschutz sind schuld an den horrenden Preisen. Die Kosten dafür, dass Bundes- und Landesregierung die Wärmewende verpennt haben und gerade einmal 14 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger.
Als die Gaspreise gestiegen sind, haben sich die Billig-Anbieter massiv verzockt. Die Stadtwerke mussten deswegen 10.000 neue Kund:innen versorgen und die zusätzlich benötigte Energie teuer einkaufen. Das wird zu einem Preisanstieg bei den Stadtwerken ab 2023 für alle Kund/-innen führen, wie die Stadt auf unsere Anfrage antwortete.“
Keine Kommentare bisher