Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bündnisgrüne: Betroffene brauchen zügig Gewissheit über Umsetzungsvorgaben

Ab 15. März gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zu diesem Datum einen Nachweis über eine vollständige Impfung gegen das Corona-Virus oder über eine Genesung vorlegen.

Die Länder regeln die Umsetzung in eigener Verantwortung. Das sächsische Sozialministerium hat hierzu am vergangenen Freitag ermessensleitende Vollzugshinweise zur Anhörung an die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte versendet.

Zum Stand der Umsetzung in Sachsen erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt für Mitarbeitende, Träger sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte eine große Herausforderung dar. Das Land Brandenburg ist jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen und hat nach einem intensiven Austausch mit Vertreterinnen der beteiligten Behörden und dem Gesundheitswesen bereits Vorgaben erlassen, wie genau die Umsetzung dieser Pflicht in der Praxis aussehen soll.

Damit wissen Gesundheitsämter, Arbeitgeber und Beschäftigte frühzeitig, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Sicherheit und Orientierung brauchen wir wenige Wochen vor der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt auch in Sachsen. Hier sind wir mit Blick auf andere Bundesländer wie Brandenburg aktuell im Rückstand. Im Sinne der Betroffenen darf es aus unserer Sicht bei der Veröffentlichung der Vorgaben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aber keinen weiteren Verzug geben.“

„Im Dezember und Januar war die Corona-Lage noch deutlich angespannter und die Verläufe waren oft schwerer als aktuell. Mit Blick in den kommenden Herbst ist die Impfung aber weiterhin notwendig, um weitere Corona-Wellen einzudämmen und unser Zusammenleben gerade auch im Sinne von Risikogruppen sicherer zu gestalten. Wir Bündnisgrüne pochen deshalb weiter auf eine zielgruppengerechte Impfkampagne sowie Novavax-Impfangebote für Pflegekräfte.

Es braucht bei diesem sensiblen Thema eine vertrauensvolle Beratung und Aufklärung. Die Impfung ist und bleibt der beste Schutz vor schweren Corona-Verläufen, langen Ausfallzeiten und hohen Ansteckungsraten. Wir müssen jetzt bereits an den Herbst denken und vorbeugen, damit für Menschen mit Vorerkrankungen nicht der dritte Winter in Isolation bevorsteht und wir weitere Einschränkungen verhindern können.“