Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach hat heute in Dresden zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar mehr Investitionen in die Zukunft und eine zügige Reform der Schuldenbremse in Sachsen gefordert.
„Wenn Sachsen jetzt nicht endlich bei der Schuldenbremse umsteuert, droht sie zu einer Investitionsbremse zu werden, die sich direkt auf das Leben der Menschen in Sachsen auswirkt“, sagte Schlimbach.
Die Menschen würden zu Recht gleichwertige und gute Lebensbedingungen in ganz Sachsen erwarten. „Gute Bildungschancen, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine gute soziale Absicherung müssen für alle Menschen in Sachsen unabhängig vom Wohnort, des Geschlechts, der Herkunft oder der Nationalität zur Verfügung stehen“, forderte Schlimbach.
Angesichts der Zukunftsaufgaben wie der demografischen Entwicklung, der Transformation, des Strukturwandels und der Bekämpfung des Klimawandels müsse mehr und nicht weniger investiert werden. „Wer stur an der Schuldenbremse und dem irrwitzig kurzen Tilgungszeitraum in Sachsen festhält, hat offensichtlich nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen und Aufgaben wir in Sachsen stehen. Mit Sparhaushalten werden wir die Zukunft nicht sozial gerecht gestalten können“, sagte Schlimbach.
Das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung in Sachsen und die Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen dürfe „nicht auf der Strecke bleiben“. „Wir müssen die Unterschiede zwischen den Städten und ländlichen Regionen abbauen und nicht vertiefen, vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützen und nicht abhängen, junge Menschen fördern und nicht hinhalten, die öffentlichen Dienstleistungen ausbauen und nicht ausdünnen“, so Schlimbach abschließend.
Informationen und einen Film zur Reform der Schuldenbremse in Sachsen finden Sie auf unserer Seite www.schuldenbremse-sachsen.de
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