„Die Koalitionspartner haben sich nach einem intensiven Beratungsverfahren am späten Mittwochabend endlich auf einen Rückführungsleitfaden verständigt. Eine kurze Sondersitzung des Koalitionsausschusses hat diesen guten Kompromiss am Donnerstag bestätigt. Es hat gedauert, aber es hat sich gelohnt. Mit dem Leitfaden werden Abschiebungen auf das notwendige Maß reduziert. Es wird deutlich humaner zugehen, als wir das in Sachsen bisher leider immer wieder erleben mussten“, erklärt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.
„Vor allem für betroffene Kinder haben wir Verbesserungen erreicht. Kinder kommen unverschuldet in eine für sie dramatische Situation. Deshalb haben wir die Hürde für die Trennung von Familien deutlich erhöht. Zudem ist es künftig möglich und erwünscht, dass auch polizeifremde geeignete Personen hinzugezogen werden, die sich in der konkreten Abschiebesituation ausschließlich um die Kinder und deren Belange kümmern. Das ist einer der Punkte, die mir und uns als SPD besonders wichtig waren.“
„Der jetzt vorliegende Rückführungsleitfaden ist ein Kompromiss und wird dafür sorgen, Abschiebungen deutlich humaner zu gestalten. Wir werden als SPD weiter darum kämpfen, Perspektiven für Menschen in Sachsen zu eröffnen, die hierher kamen, hier leben, bereits gut integriert sind und dafür unsere Hilfe benötigen“, sagt Albrecht Pallas abschließend.
Keine Kommentare bisher