Frank Richter, MdL, hat bei der Staatsanwaltschaft Dresden Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Er verlangt die strafrechtliche Verfolgung des Rufers „Judenschweine“. Dieser Ruf erfolgte öffentlich am Abend des 24. Januar 2022 aus einer Menschenmenge, die sich auf einem so genannten Spaziergang durch die Innenstadt von Meißen befand. Frank Richter sieht den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben.
Frank Richter: „Am Montag, d. 24. Januar 2022 erlebte die Stadt Meißen einen neuerlichen Tiefpunkt im Zusammenleben ihrer Einwohner und einen kulturellen Tabubruch. Das öffentliche Brüllen antisemitischer Parolen hat in Deutschland nichts zu suchen. Es ist nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es ist Hetze übelster Art und erinnert an die dunkelste Zeit unserer Vergangenheit.
Ich fordere den Oberbürgermeister, den Stadtrat, die Vereine, Betriebe, die staatlichen und städtischen Institutionen und alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich öffentlich zu distanzieren. Eine Stadt, die den Titel des Weltkulturerbes anstrebt, muss dem Ungeist widerstehen, der zum größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte geführt hat.“
Zum Hintergrund:
In einem veröffentlichten Leserbrief heißt es am 27. Januar 2022 in der Sächsischen Zeitung: „Gegen 20.15 Uhr trafen knapp 1000 aufgebrachte, mit Böllern, Fahnen, Klatschen und lauten Gesängen, durch die Stadt ziehenden Bürger auf uns. … Einige trugen den bekannten Judenstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘. Allerdings wurden wir als ‚Judenschweine‘ betitelt und ob wir ‚fürs Impfen Geld bekämen oder wir schon verblödet wären?‘“
Frank Richter hat mit der Autorin des Leserbriefes gesprochen. Sie hat ihm das Geschehen ausführlich geschildert und die Aussagen aus dem Leserbrief bestätigt.
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