Für ein soziales Sachsen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen: Der DGB Sachsen hat sich für die nächsten Jahre aufgestellt. Mit großer Mehrheit bestätigte die Bezirkskonferenz Markus Schlimbach als Vorsitzenden des DBG Sachsen und wählte Daniela Kolbe zu seiner neuen Stellvertreterin.
„Gemeinsam werden wir uns für eine starke industrielle Basis, Gute Arbeit, den sozialen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie in Sachsen einsetzen“, sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen.
„Wir gratulieren Markus Schlimbach zu seiner Wiederwahl und Daniela Kolbe zu ihrer Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen“, erklärte Dietze. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit diesem starken Führungsduo für starkes, soziales, gerechtes und vielfältiges Sachsen“, so Dietze.
Ihren Dank richtete sie an Anne Neuendorf, die nicht wieder für das Amt als stellvertretende Vorsitzende des DGB-Sachsen antrat. „Anne Neuendorf hat ihr Mandat mit unermüdlichem Engagement und viel kämpferischer Kraft ausgeübt. Dem Strukturwandel in den Kohleregionen hat sie sich besonders gewidmet und erfolgreich die Sächsische Initiative zur Bildungszeit angestoßen und verfolgt.“
Sachsen braucht eine solide industrielle Substanz mit Guter Arbeit und Tarifen
In ihrem Ausblick auf die nächsten Jahre hob Dietze hervor: „In Sachsen wissen die Beschäftigten sehr genau, was Wandel in der Arbeitswelt bedeutet. Jetzt erleben sie erneut grundlegende Veränderungen – diesmal durch Digitalisierung und die Energie- und Mobilitätswende.
Umso wichtiger ist es, die Beschäftigten bei dieser Transformation mitzunehmen und ihnen eine Perspektive in Sachsen mit Sicherheit, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen zu bieten. Sachsen braucht auch für die Zukunft eine solide industrielle Substanz und für Gute Arbeit und eine Attraktivität der Region eine höhere Tarifbindung, einen Ausbau der Mitbestimmung und starke Betriebsräte. Billiglöhne und darauf aufbauende Geschäftsmodelle gehören eindeutig nicht dazu.“
Zudem mahnte Dietze eine Reform der Schuldenbremse in der sächsischen Landesverfassung an. „Die derzeitigen Regeln sind viel zu starr und bremsen Investitionen aus. Strukturwandel braucht einen handlungsfähigen Staat. Dafür muss Sachsen seine Schuldenbremse modernisieren und zukunftsfreundlich gestalten. Zu einer guten Zukunft in Sachsen gehören staatliche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und zur Förderung von Innovationen.“
Zugleich erinnerte Dietze an wichtige Erfolge der Gewerkschaften und Betriebsräte in der jüngeren Vergangenheit. So sei es gelungen, für die Belegschaften in den verbandsgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und damit im Besonderen für die großen sächsischen Autowerke den Weg zur 35 Stunden-Woche zu ebnen. Die Grundlage dafür bietet ein Rahmentarifvertrag, den die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen im vergangenen Sommer zur Angleichung der Arbeitszeiten durchsetzen konnte.
„Gerade in Sachsen füllen wir diesen Rahmen in vielen Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen aktuell mit Leben. In der Metall- und Elektroindustrie kommt die Angleichung der Arbeitszeiten mit Lösungen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran“, sagte Dietze.
Als einen Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten vier Jahren bezeichnete Dietze den Einsatz für die Demokratie sowohl in- als auch außerhalb der Betriebe. „Dem Hass und der Hetze von Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen treten wir mit unseren demokratischen und solidarischen Überzeugungen entschieden entgegen. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern kämpft die IG Metall für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft und dafür, dass es in der Arbeitswelt Sicherheit im Strukturwandel gibt.“
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