Am 27.01.2022 hat der Dresdner Stadtrat zum dritten Mal die Abstimmung vertagt, ob Dresden Sicherer Hafen wird, um sich gemeinsam mit anderen Städten für sichere Fluchtwege und ein menschenwürdiges Ankommen für Menschen auf der Flucht stark zu machen.
Bis gestern gehörte es zum guten Ton im Stadtrat, dass Punkte, zu denen Gastredner/-innen sprechen, auf den Zeitpunkt nach der ersten Pause vorgezogen werden. Mit seinem Votum dagegen sorgte der OB gemeinsam mit den Stadträt/-innen von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD dafür, dass der Tagesordnungspunkt als vorletzter aus Zeitgründen nicht behandelt wurde.
Anders als 2018 und 2020 war diesmal eine von der Zivilgesellschaft getragene Petition an die Stadt Grundlage der Abstimmung. Drei konkrete, für die Stadt erfüllbare Forderungen wurden gestellt: Solidarität mit der Seenotrettungs NGO Mission LIFELINE, die Aufnahme von Geflüchteten über den Königsteiner Schlüssel hinaus sowie der aktive Schaffung von Bleibeperspektiven für Menschen auf der Flucht.
Dazu Sandy Schipp: „Da abzusehen war, dass der Ersetzungsantrag des OB, mit dem er einer klaren Aussage der Stadt aus dem Weg gehen wollte, auch nicht die von ihm erhoffte „breite Mehrheit“ findet, wird die Entscheidung jetzt weiter ausgesessen.“
Rita Kunert ergänzt: „Mit seinem Votum, zu dem er nicht gezwungen war, stellte der OB sein Verhältnis zu einem Anliegen der Zivilgesellschaft klar. Es ist bitter, dass er nicht einmal deren Vertreter/-innen zu Wort kommen lassen möchte.“
„Einem Teil des Stadtrats ist es egal, dass Menschen an den Grenzen Europas sterben. Im gut geheizten Saal feilschen alle um Formulierungen und verschieben Entscheidungen. Diese Salamitaktik zermürbt. Sie ist unmenschlich gegenüber allen, die auf der Flucht sind und respektlos gegenüber denen, die sich für Geflüchtete engagieren“, macht Juliane Assmann noch einmal deutlich.
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