Dirk Panter (SPD) zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion zur Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben: „In Sachsen sind sich mittlerweile viele einig, dass die Regeln zur Schuldenbremse gelockert werden müssen und der Staat in die Zukunft investieren muss. Selbst die CDU möchte immerhin die Tilgungsfrist der Schuldenbremse verlängern.“

„Auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler/-innen und -expert/-innen sehen das so. Die Anpassung ist notwendig, damit entscheidende Chancen für die Zukunft nicht verbaut werden. Der Freistaat darf nicht durch den Sonderweg der zu schnellen Tilgung in finanzielle Notlage geraten.

Mit einer modernen Finanzpolitik werden Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen: für Wasserstofftechnologie, für Digitalisierung, für erneuerbare Energien, für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrswende und ganz allgemein für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft. Nur so sichern wir dauerhaft gute Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Wenn man das ‚schlicht mehr Geld ausgeben‘ nennt, verkennt man, dass es um wichtige Zukunftsaufgaben für enorme Herausforderungen geht. Solche vereinfachten Positionen werden zu einer Bedrohung des Wirtschafts- und Industriestandorts Sachsen.

Wir sind im Modernisierungsjahrzehnt und da darf uns nicht mittendrin die Puste ausgehen! Unsere Vorschläge zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben haben wir mit dem ‚Sachsenfonds 2050‘ vorgestellt. Wer ernsthaft über Finanzpolitik im Freistaat sprechen möchte, sollte diese nicht einfach vom Tisch wischen.

Ich bin es leid, von Finanzpolitikern der CDU immer wieder zu hören, was alles nicht geht, ohne eigene Vorschläge für die anstehende Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterbreiten.“