Das Ende der Geduld

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit Netzwerkpartner:innen wie der Stiftung Friedliche Revolution, Aufruf 2019, Parteien und Jugendorganisationen am kommenden Montag ab 17:30 Uhr zu insgesamt 16 Corona-konformen Versammlungen in der Leipziger Innenstadt (Augustusplatz, Markt, Thomaskirche, Nikolaikirchhof, Neues Rathaus) auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir haben zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die    eine Erkrankung schwer treffen würde. Wir folgten dabei der Annahme, dass der Freistaat die aufgestellten Regelungen umsetzen würde.

Diese Annahme hat sich als Fehler erwiesen. Montag für Montag finden sich in sächsischen Gemeinden und Städten Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen und haben kein Problem, Seit an Seit mit Rechten und Neonazis zu laufen und den Aufrufen der rechten Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu folgen. Leider auch in Leipzig. Dem gilt es jetzt deutlich zu widersprechen.“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Am vergangenen Montag konnten bis zu 200 Personen, darunter auch viele Rechte, begleitet von der Polizei, durch die Innenstadt ziehen, während Personen, die dagegen demonstrierten, mehrfach kontrolliert und mit Platzverweisen versehen wurden. Das stellenweise Nichtagieren der Polizeikräfte, dass von der Führung in Dresden ausdrücklich unterstützt wird, vermittelt den sogenannten Spaziergänger/-innen eine Wirkmächtigkeit, die sie zu weiteren Aktionen motivieren wird. Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass es von der politischen Gesinnung von Personen oder Gruppen abhängt, ob Corona-Schutzregeln für diese gelten oder nicht.“

Gisela Kallenbach, Initiatorin der Leipziger Erklärung(1) stellt klar: „Nicht nur der Ruf unserer Stadt steht auf dem Spiel, wenn aus rechtsradikalenKreisen für ein konzentriertes Treffen am nächsten Montag mobilisiert wird. Das bisher schon wahrnehmbare aggressive Auftreten der vermeintlichen Verfechter von Demokratie und Freiheit gefährdet den Frieden und die Gemeinschaft in unserer Stadt. Ich will nicht länger hinnehmen, dass eine Minderheit die Symbole der Friedlichen Revolution missbraucht und gleichzeitig Hass und Häme, bis hin zu körperlicher Gewalt verbreitet.

Es wird höchste Zeit, dass wir mit stillem Protest zeigen, dass eine Mehrheit in unserer Stadtgesellschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte der Gemeinschaft eintritt. Egoistische Individualrechte sind nicht geeignet, die gemeinschaftlichen Anstrengungen zum Schutz der Gesundheit durchzusetzen.“

Abschließend macht Michael Neuhaus von der Linksjugend Leipzig deutlich: „In öffentlichen und für jeden Menschen einsehbaren Telegram-Gruppen rufen Faschisten wie die „Freien Sachsen“ zu illegalen Demos und Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen auf. Hunderte folgen ihnen. Nur die Polizei scheint regelmäßig nicht zu wissen oder nicht wissen zu wollen, wo die Corona-Leugner/-innen gerade lang spazieren.

Dabei braucht man keine Spezialtechnik, um das herauszufinden. Ein Handy mit Telegram und Twitter reicht in der Regel aus. Dass der antifaschistische Gegenprotest im Gegensatz zur Polizei immer anwesend ist, beweist das. Unsere Geduld ist jedenfalls am Ende. Deswegen rufen wir alle engagierten Menschen dazu auf den Corona-Leugner/-innen am Montag entgegenzutreten.“

In Leipzig ist kein Platz ist für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus und Menschenverachtung. Die Zivilgesellschaft wurde gerufen und sie wird jetzt antworten.

(1)https://www.stiftung-fr.de/presse/pressemitteilungen/pm-vom-30102021/pm-vom-17122021

Weiterführende Information: https://platznehmen.de/2022/01/06/das-ende-der-geduld/