Die aktuelle Version der Corona-Notfallverordnung ist nach Ansicht der Freien Demokraten Sachsen nicht mehr lesbar. Die Liberalen befürchten, dass damit die Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erheblich erschwert wird.
„Für und wider der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen die Menschen in Sachsen nunmehr seit mehreren Jahren teilweise sehr emotional“, erklärt die Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß. „Gerade deshalb müssten die Verordnungen eigentlich bürgernah, verständlich und einfach umsetzbar geschrieben werden. Das Gegenteil ist der Fall. Das Sozialministerium muss hier unbedingt nachbessern und einen Text veröffentlichen, der auch für Menschen verständlich ist, die keinen Abschluss in Jura oder Verwaltungsrecht haben.“
Als wesentliche Kritikpunkte sehen die Freien Demokraten, dass auf andere Verordnungen, wie der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, verwiesen wird, statt die entsprechenden Passagen in den eigenen Text zu übernehmen. Damit müssen Bürger sich von Verordnung zu Verordnung hangeln, wenn sie sich an die Maßnahmen halten wollen.
Außerdem wurden die eigentlichen Änderungen der aktuellen Novellierung als Teil 4 – Sonderregelungen angehangen. Damit müssen die Bürger zwischen den Paragrafen springen, um an die für sie relevanten Themen zu kommen, wenn sie es nicht schon vorher überlesen haben. Denn ein Hinweis, dass weiterführende Regelungen folgen, findet sich im vorderen Teil nicht. So sind Fitnessstudios laut Paragraf 13 Sport immer noch zu schließen. Dass sie mit 2G+ öffnen dürfen, findet sich erst sieben Seiten und acht Paragrafen weiter im Paragraf 21a.
„Wir sind mit der aktuellen Verordnung nun schon bei 19 Seiten und das trotz dessen, dass wichtige Passagen in anderen Verordnungen ausgelagert sind. Es ist schon schwer für gesetzestreue und aufmerksame Bürger, die für sie wichtigen Regeln aus dem Verordnungstext zu erfassen. Doch mit der Schreibweise riskiert die Staatsregierung, dass gerade diese Bürger, die die Maßnahmen ernst nehmen, irgendwann aufgeben, weil sie keine Chance haben, die Regeln zu verstehen. Das muss unbedingt verhindert werden. Das Sozialministerium muss die Verordnung bürgerfreundlicher und verständlicher verfassen“, fordert Dr. Maaß.
Zudem kritisieren die Freien Demokraten, dass auch nach zwei Jahren Pandemie die Verordnungen immer noch kurz vor dem Geltungsdatum veröffentlicht werden. „Die Bürger brauchen ein Stück weit Planungssicherheit und die Möglichkeit, neue Regeln vorzubereiten. Da ist es nicht hilfreich, wenn Verordnungen erst am Nachmittag vor dem Geltungsdatum zu lesen sind. Drei Tage vorher sollte dies mindestens möglich sein. So würde es für die Sachsen einfacher, sich auf die neuen Regeln einzustellen und sie auch am Geltungsdatum einzuhalten“, so Dr. Maaß abschließend.
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